Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat das Klimaschutzpaket der Bundesregierung als Neuanfang gelobt und ein Nachsteuern versprochen, sollten die geplanten Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele nicht ausreichen. In ihrer Rede im Bundestag sagte die SPD-Politikerin, der jüngste Bericht des Weltklimarats IPCC habe aufgezeigt, dass man den Klimawandel dringend angehen müsse und das man noch handeln könne.
"Wir können etwas gegen diese Veränderungen tun. Und wir handeln jetzt auch", erklärte Schulze. "Wir haben das größte Klimapaket beschlossen, was es hier seit langem gab. Das ist gut so. Das ist ein Neuanfang."
Sie räumte ein, dass sie sich beim geplanten nationalen Emissionshandel für Kohlendioxidemissionen einen höheren CO2-Preis habe vorstellen können als die vereinbarten 10 Euro pro Tonne. Aber sie glaube, der CO2-Preis sei anders als von vielen Ökonomen angenommen nicht das Allheilmittel. Ein Paket an Maßnahmen sei nötig.
"Wenn das nicht reicht, dann werden wir nachsteuern. Aber Klimaschutz nur über höhere Preise für Sprit, für Heizöl zu machen, das halte ich für falsch", sagte Schulze. "Mit dem Klimapaket fördern wir den Klimaschutz, aber es überfordert jetzt auch nicht."
Die Grünen übten hingegen scharfe Kritik an dem Maßnahmenpaket. "Bislang waren Sie unglaublich gut im Verkünden von Zielen, aber bis jetzt haben Sie diese Ziele nie erreicht", spottete der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Und wir können Ihnen nur sagen: Sie werden mit diesem Paketchen das Klimaschutzziel 2030 genauso verfehlen wie das Klimaschutzziel 2020. Das ist das Problematische an der ganzen Sache. Deswegen, legen Sie ein vernünftiges Klimapaket vor."
Deutschland hat sich international dazu verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent zu verringern. Beim Verstoß drohen milliardenschwere Strafen. Die im Klimapaket der Bundesregierung vereinbarten Pläne sehen einen Mix aus Anreizen für klimafreundliche Investitionen, Verboten wie beispielsweise den Einbau neuer Ölheizung und die Einführung eines CO2-Preis in den Sektoren Verkehr und Gebäude vor.
Ab 2021 soll dazu ein System des Zertifikatehandels eingeführt werden, das Emissionen aus der Verbrennung von Brenn- und Kraftstoffen umfasst. Der Einstiegspreis soll bei 10 Euro pro Tonne CO2 liegen. Bis 2023 will die Regierung 53 Milliarden Euro in klimafreundliche Technologien investieren. In der nächsten Dekade soll der Betrag von über 100 Milliarden Euro anschwellen.
Der Klimaforscher Mojib Latif sagte im Deutschlandfunk, die festgelegten 10 Euro pro Tonne seien lächerlich. Um eine Lenkungswirkung zu entfalten, müsste der CO2-Preis bei 50 Euro liegen, erklärte Latif.
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September 26, 2019 04:30 ET (08:30 GMT)
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