Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
KLIMAPROGRAMM - Die Bundesregierung sucht den großen Konsens zu ihrem Klimaprogramm, doch die Opposition steigt nicht darauf ein. Mittlerweile ist die Ressortabstimmung über das Klimaschutzprogramm eingeleitet, gewissermaßen die Langfassung der Eckpunkte vom vorigen Freitag. Ein Entwurf das Papiers mit den rund 60 Einzelmaßnahmen zeigt: Sämtliche Zahlen, wie viel Einsparungen die einzelnen Punkte bringen sollen, wurden darin gestrichen. Die Ministerien waren sich nicht einig geworden, ob ihre Annahmen stichhaltig sind. (SZ S. 6/Handelsblatt S. 8)
BUNDESWEHR - Die Bundeswehr hat seit Anfang 2014 den Verlust von 39 Waffen, 39 Waffenteilen und 19.445 Schuss Munition verbucht. Das geht aus einer als Verschlusssache eingestuften Auflistung des Bundesverteidigungsministeriums hervor. Laut dem Papier aus dem Büro von Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber (CDU) sind bislang zwei Waffen, ein Waffenteil und 3.474 Schuss Munition wieder aufgetaucht. (RedaktionsNetzwerk Deutschland)
KOMMUNEN - Im Bundesfinanzministerium gibt es Überlegungen, stark überschuldete Kommunen "massiv" bei der Altschuldentilgung zu unterstützen. Demnach wolle das Ministerium unter bestimmten Voraussetzungen einen erheblichen Teil der Kassenkredite der besonders belasteten Kommunen in die Bundesschuld übernehmen. Zu den Bedingungen zähle die Bereitschaft der Bundesländer mit dramatisch überschuldeten Kommunen, sich anteilig an einer Schuldenübernahme zu beteiligen. Zudem setze man auf die Solidarität der nicht betroffenen Bundesländer - konkret darauf, dass dort nicht ebenfalls finanzielle Forderungen gestellt würden. Die kommunalen Kassenkredite beliefen sich 2018 auf 42 Milliarden Euro; besonders überschuldet sind Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. (SZ S. 19)
EZB - Philip Lane, Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, verteidigt im Interview deren jüngstes geldpolitisches Paket und fordert mehr Verständnis für die Strategie der Notenbank. Die wirtschaftliche Schwäche im Euro-Raum hält er nur für vorübergehend. (Handelsblatt S. 26)
EZB - Nach der überraschenden Rücktrittsankündigung von EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger pocht Deutschland darauf, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu nominieren. "Mit Blick auf die Nachfolge erhebt Deutschland als größter Mitgliedstaat des Euroraums den Anspruch, weiterhin ein deutsches Mitglied im EZB-Direktorium zu stellen", erklärte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage. Deutschland werde "in Kürze eine geeignete Kandidatin beziehungsweise Kandidaten" benennen. (Börsen-Zeitung S. 7)
GESUNDHEITSDATEN - Die Forschung soll nach dem Willen von Jens Spahn leichter auf Gesundheitsdaten aus der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zugreifen können. "Die Medizin der Zukunft ist auf Daten angewiesen", sagte der Gesundheitsminister. Allerdings müssten sich Versicherte, Ärzte und Kliniken auf den Datenschutz verlassen können. Aus diesem Grund bessert der CDU-Politiker beim Digitale-Versorgung-Gesetz nach. (Handelsblatt S. 13)
AUTOHÄNDLER - Bis zum Jahr 2035 wird jeder dritte Autohändler in Deutschland vor dem Aus stehen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Beratungsgesellschaft Deloitte. Neuwagen werden künftig über das Internet verkauft, Elektroautos brauchen keinen Ölwechsel. Den Autohäusern geht bald das Geschäft aus. (FAZ S. 23)
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September 27, 2019 00:16 ET (04:16 GMT)
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