BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) besteht auf schnelle und rechtssichere Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen. Anlässlich der Ziele der Bundesregierung für Bürokratieentlastung und zur Stärkung des Mittelstandes legte der Verband sieben Vorschläge dafür vor. "Wenn jetzt nicht entschieden gegengearbeitet wird, droht der Investitionsstandort Deutschland nachhaltig Schaden zu nehmen", mahnte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch.
Die Regierung drohe an ihrem selbst gesteckten Anspruch zu scheitern, die Unternehmen mit klaren Signalen für einen entschlossenen Bürokratieabbau spürbar zu entlasten. Zu einem massiven Investitionshemmnis hätten sich die Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen entwickelt. "Zwischen dem Anspruch der Bundesregierung, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, und der betrieblichen Realität klafft ein himmelweiter Unterschied", erklärte Lösch. Die Verfahrensdauer habe sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt, gleichzeitig verschlechtere sich die Personalsituation in den Genehmigungs- und Fachbehörden.
Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass Genehmigungsverfahren "weitgehend ohne gutachterliche und anwaltliche Unterstützung" durchgeführt werden könnten. Die Unternehmen bräuchten eindeutige Standards und technische Anleitungen, um die vielen Umweltvorschriften effizient umsetzen zu können. Zudem müssten die Landesregierungen Finanzmittel zur Verfügung stellen, um eine ausreichende Personalausstattung und Sachkompetenz in den Behörden zu gewährleisten.
Nach Überzeugung des BDI ist es zwingend notwendig, "den Einfluss der gesamten Bundesregierung auf die Entwicklung des europäischen Umweltrechts zu stärken". Da Regelungen auf europäischer Ebene eine große Auswirkung auf Industrieunternehmen hätten, müsse für die Positionierung Deutschlands zu europäischen Umweltrechtsfragen zukünftig die ausdrückliche Zustimmung aller betroffenen Ressorts eingeholt werden. Um zudem sowohl die Anzahl als auch den Umfang von Gutachten für die Genehmigungen zu reduzieren, müssten "unter Stakeholder-Beteiligung" rechtsverbindliche Standards wie Technische Anleitungen erarbeitet werden.
Dabei müssten alle bestehenden Spielräume zur Vereinfachung der Verfahren genutzt und fachrechtlich ausgeweitet werden. "Zu diskutieren und kritisch zu hinterfragen" sei zudem, inwieweit die gerichtliche Vollkontrolle im Hinblick auf das deutsche und europäische Umweltrecht noch zeitgemäß sei, erklärte der BDI in seinem Forderungskatalog. Auch sei eine Wiedereinführung der Präklusionsregel auf europäischer Ebene zwingend erforderlich.
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September 27, 2019 06:45 ET (10:45 GMT)
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