BERLIN (Dow Jones)--Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat der Einführung einer großzügigen Grundrente eine Absagte erteilt. Die SPD drängt auf die Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Aber Brinkhaus betonte gegenüber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel, dass diese angesichts anderer Ausgabenpläne für den Klimaschutz und zur Stärkung von Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit nicht bezahlbar seien.
"Eine Grundrente einzuführen, die uns in den nächsten Jahren Milliarden mehr als geplant kosten würde, ist einfach nicht zeitgemäß", sagte er in einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Spiegel. "So schön dieses Bild von der Grundrente auch sein mag: Wir müssen jetzt priorisieren, und da geht es jetzt um das Klima, um Technologie und Innovation, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts."
Man brauche derzeit keine neue Umverteilungsdiskussion. Er wolle den laufenden Verhandlungen nicht vorgreifen, betonte der CDU-Politiker. "Aber wir werden darauf dringen, dass nicht Milliarden mit der Gießkanne verteilt werden. Davon steht nämlich nichts im Koalitionsvertrag", sagte Brinkhaus.
Am diesem Freitag trifft sich erstmals eine Arbeitsgruppe der Regierung zum Thema Grundrente. Das Thema hat in den vergangenen Monaten zu Streit innerhalb der großen Koalition geführt. Die SPD will ab 2021 eine Grundrente für Menschen mit geringen Einkommen nach 35 Jahren Arbeit, Kindererziehung oder Angehörigenpflege. Diese soll vorwiegend aus Steuermitteln finanziert werden. Dabei soll es keine Bedürftigkeitsprüfung geben. Die Union wiederum beharrt auf eine Bedürftigkeitsprüfung.
Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com
DJG/aat/apo
(END) Dow Jones Newswires
September 27, 2019 07:00 ET (11:00 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
