DJ WOCHENENDÜBERBLICK/28. und 29. September 2019
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
ÖVP gewinnt klar Parlamentswahl in Österreich - FPÖ verliert deutlich
Aus der Parlamentswahl in Österreich ist die konservative ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz Hochrechnungen zufolge als klare Siegerin hervorgegangen. Laut den nach Schließung der Wahllokale am Sonntag veröffentlichten Hochrechnungen kam die ÖVP auf 37,2 Prozent der Stimmen. Die rechtspopulistische FPÖ, die im Mittelpunkt der "Ibiza-Affäre" stand, verlor 10 Prozentpunkte und landete mit 16 Prozent auf Platz drei. Die sozialdemokratische SPÖ kam mit 22 Prozent auf den zweiten Platz.
Klägerseite zeigt sich vor VW-Musterverfahren zuversichtlich
Vor dem mit Spannung erwarteten Musterverfahren für Verbraucher im Abgasskandal bei Volkswagen demonstriert die Klägerseite Zuversicht. "Wir beurteilen die Erfolgsaussichten sehr positiv", sagte der Wirtschaftsrechtler Marco Rogert, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vertritt, der Nachrichtenagentur AFP.
Justizministerin Lambrecht: Massenvergleich mit VW möglich
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet nicht mit einem schnellen Urteil im Diesel-Massenverfahren gegen VW, hält aber auch einen Vergleich mit VW für möglich. "Im Fall VW geht es um komplexe Sachverhalte, über die die Gerichte vermutlich Beweis erheben werden, was eine gewisse Zeit dauert", sagte die SPD-Politikerin dem Tagesspiegel am Sonntag. Dafür seien diese Beweisfragen dann auch geklärt, und Verbraucher könnten sich später darauf berufen.
Commerzbank erwägt Strafzins auf hohe Sparguthaben
Die Commerzbank AG denkt über Strafzinsen für große Vermögen nach. "Für normale Sparer ist das kein Thema, und das wird auch so bleiben. Es geht hier nur um sehr hohe Einlagen", sagte der Vorstandsvorsitzende Martin Zielke der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Weder Ryanair noch DER wollen Condor übernehmen
Weder die Billigfluglinie Ryanair noch der Reiseanbieter DER Touristik sind an einer Übernahme der deutschen Fluggesellschaft Condor interessiert. Condor, Tochter des insolventen britischen Tourismus-Konzerns Thomas Cook, ist nach dessen Pleite auf der Suche nach neuen Eigentümern. "Wir sind an Condor nicht interessiert, sondern nur an ihren Kunden", sagte Ryanair-Marketingchef Kenny Jacobs der Welt am Sonntag (WamS).
Staat lässt sich Überbrückungskredit für Condor teuer bezahlen - Zeitung
Nach der Thomas-Cook-Pleite lässt sich der Staat seinen Kredit für die Tochter Condor laut einem Zeitungsbericht teuer bezahlen. Allein die Bearbeitungsgebühr für den Kredit der Bundesregierung und des Landes Hessen in Höhe von 380 Millionen Euro liege bei 3,8 Millionen Euro, berichtet die Bild am Sonntag (BamS) Berufung auf Unternehmenskreise. Hinzu kämen Zinsen zwischen 5 und 10 Prozent, also zwischen 9,5 und 19 Millionen Euro für das halbe Jahr.
Thomas Cook Deutschland warnt vor betrügerischen E-Mails an Kunden
Nach der Insolvenz von Thomas Cook müssen sich Kunden des Reiseveranstalters in Deutschland auch noch vor Abzocke durch betrügerische E-Mails wappnen. Thomas Cook Deutschland warnt derzeit auf seiner Website "aus aktuellem Anlass", es gebe "eine böse Email-Betrugsmasche".
Bayer-Krebswirkstoff Larotrectinib zeigt langfristige Wirksamkeit
Bayers neuer Krebswirkstoff Larotrectinib ist nach neuesten Studienergebnissen besonders langfristig wirksam. Im Mittel fast drei Jahre konnten Patienten, die auf das Medikament gesichert ansprachen, damit erfolgreich behandelt werden, wie aus den bisher umfangreichsten Daten zu dem Wirkstoff hervorgeht, die Bayer auf dem Jahrestreffen der Europäische Gesellschaft für Medizinische Onkologie (ESMO) in Barcelona veröffentlichte.
DBAG rechnet nach Verkauf von Inexio-Anteil mit höherem Ergebnis
Die Deutsche Beteiligungs AG rechnet für das am 30. September endende vierte Geschäftsquartal mit einem zusätzlichen Ergebnisbeitrag von 30 Millionen Euro. Grund die Veräußerung der inexio Beteiligungs GmbH & Co. KGaA (inexio) durch deren Hauptgesellschafter, wie die DBAG mitteilte. Dabei seien die Minderheitsanteile des DBAG Expansion Capital Fund einschließlich der Minderheitsanteile der DBAG an inexio mitveräußert worden.
Chinas Außenminister nutzt UN-Generaldebatte für Warnung vor Protektionismus
Chinas Außenminister Wang Yi hat bei der UN-Generaldebatte in New York vor den Folgen von Protektionismus gewarnt. "Die Lehren der Großen Depression sollten nicht vergessen werden", sagte Wang am Freitag vor der UN-Vollversammlung. "Zölle und das Provozieren von Handelsstreitigkeiten, welche die globale Industrie und Lieferketten erschüttern, untergraben das multilaterale Handelssystem und die globale Wirtschaft- und Handelsordnung."
Baerbock fordert für Klimaschutz Verbote statt unwirksamer Bepreisung
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, beim Klimaschutz mehr auf Verbote und Vorschriften anstatt auf eine ihrer Meinung nach unwirksame CO2-Bepreisung zu setzen. "Für mich ist das Ordnungsrecht, man kann es auch Verbot nennen, das zentrale Element, weil es auch das sozial gerechteste ist", sagte Baerbock im Interview der Woche des Deutschlandfunks.
Ramelow fordert grundlegende Änderungen an Klimapaket
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat grundlegende Änderungen an dem umstrittenen Klimaschutzpaket von Union und SPD gefordert. Es bringe nichts, eine CO2-Bepreisung "auf ein falsches System draufzusetzen", sagte Ramelow den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verteidigte den viel kritisierten niedrigen Einstiegspreis für CO2.
Gauland: Widerstand gegen Klimaschutzmaßnahmen neues Hauptthema für die AfD
Die AfD will den Widerstand gegen Klimaschutzmaßnahmen zu einem ihrer wichtigsten Themen machen. "Die Kritik an der sogenannten Klimaschutzpolitik ist nach dem Euro und der Zuwanderung das dritte große Thema für die AfD", sagte Ko-Parteichef Alexander Gauland der Welt am Sonntag (WamS). Seine Partei habe hierbei ein "Alleinstellungsmerkmal".
Arbeitgeber wehren sich gegen Von der Leyens Mindestlohn-Pläne
Deutschlands Arbeitgeber wehren sich gegen die Pläne der designierten Präsidenten der EU-Kommission Ursula von der Leyen, eine Mindestlohnregelung auf europäischer Ebene zu schaffen. "Mit einem einheitlichen europäischen Mindestlohn würde die EU zu weit gehen, er verletzt das Prinzip der Subsidiarität", sagt Steffen Kampeter, der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA der Wdlt am Sonntag (WamS).
Scholz: Investitionsmittel von 15 Milliarden Euro nicht abgerufen
Beim Bund stehen laut Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Investitionsmittel für Schulen, Straßen und Digitalisierung in Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro bereit, die bislang nicht abgerufen wurden.
Wohnungspreise im Umland der Metropolen legen deutlich zu
In vielen Umlandgemeinden der größten deutschen Städte sind die Preise für Wohnungen einem Zeitungsbericht zufolge in den vergangenen zwei Jahren schneller gestiegen als in den Stadtzentren. Das hat eine Datenauswertung des Online-Maklerunternehmens Homeday für die Welt am Sonntag ergeben.
Arbeitsministerium plant Gesetz gegen verzerrte Rentenberechnung - Zeitung
Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge verhindern, dass die Rentensteigerungen in den nächsten beiden Jahren aus rein statistischen Gründen extrem unterschiedlich ausfallen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant deshalb ein Gesetz gegen verzerrte Rentenberechnungen. Das geht aus einem Regierungsvermerk hervor, über den die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet.
Wirtschaftsexperte Fratzscher fordert grundlegende Rentenreform
Eine grundlegende Rentenreform hat der Wirtschaftsexperte Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gefordert. "Menschen mit geringeren Einkommen sollten bei den Rentenanwartschaften durch eine Aufwertung ihrer Einzahlungen systematisch bessergestellt werden", sagte Fratzscher der Neuen Osnabrücker Zeitung. Dies werde auch in den meisten anderen Industriestaaten so gehandhabt und "das ist richtig so".
Studie: Elektromobilität kostet bis 2030 rund 125.000 Jobs in Deutschland
Der Umstieg auf die Elektromobilität wird nach Einschätzung von Experten schon bis 2030 deutlich mehr als hunderttausend Arbeitsplätze kosten. Nach Berechnungen des Center Automotive Research (CAR) der Universität Duisburg-Essen, die der Welt am Sonntag (WamS) vorliegen, werden bei Autobauern und Zulieferern insgesamt fast 234.000 Stellen in Produktion und Entwicklung von Technik für Verbrennungsmotoren überflüssig.
SPD sackt auch in RTL/n-tv-"Trendbarometer" ab
Die SPD sackt auch im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer ab. Der am Samstag veröffentlichten Forsa-Umfrage zufolge verlieren die Sozialdemokraten 2 Prozentpunkte und kommen nur noch auf 13 Prozent. Die Grünen können um 1 Punkt zulegen auf 23 Prozent. Auf dem ersten Platz bleibt der Umfrage zufolge die CDU/CSU mit unverändert 27 Prozent. Die AfD liegt mit weiterhin 13 Prozent nun gleichauf mit der SPD. Die FDP verbessert sich um 1 Punkt auf 9 Prozent. Die Linkspartei bleibt bei 7 Prozent.
SPD will Pflegevollversicherung und Bürgerversicherung für alle
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
September 29, 2019 12:00 ET (16:00 GMT)
Die SPD will eine Pflegevollversicherung erreichen und dafür gesetzliche und private Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung zusammenführen. Dieses Ziel beschloss der Parteivorstand am Samstag auf einer Klausurtagung in Berlin. Vorgesehen ist demnach auch ein Familienpflegegeld nach dem Vorbild des Elterngelds.
Bafin: Beschwerden über Banken auf Rekordniveau
Kundenbeschwerden über Banken haben nach einem Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe ein neues Rekordniveau erreicht. Ein Grund sind Probleme bei der Umstellung auf das neue Online-Banking-Verfahren.
Bosch-Chef Denner warnt vor wirtschaftlicher Flaute bis 2025
Bosch-Chef Volkmar Denner rechnet mit einer langen Phase des wirtschaftlichen Stillstands. "Wir sind vorsichtig und gehen davon aus, dass die Automobilproduktion bis 2025 nicht wachsen wird", sagte Denner im Interview mit der Branchen- und Wirtschaftszeitung Automobilwoche. Er fügte hinzu: "Wir erwarten, dass die Automobilproduktion in diesem Jahr um 5 Prozent schrumpfen wird.
Boeing rüstet Flugkontrollsystem des 737 Max nach - Kreise
Der US-Flugzeughersteller Boeing Co. will das Flugkontrollsystem von Maschinen des Typs 737 Max mit einem Element nachrüsten, dass das Unternehmen in Tankflugzeugen der Luftwaffe schon länger einsetzt. Das berichten mit der Sachlage vertraute Personen. Das Flugkontrollsystem MCAS ist in einer vereinfachten Version in den 737-Max-Maschinen verbaut, von denen im Oktober 2018 und im März 2019 je eine abstürzte. Dabei starben 346 Menschen. Seither dürfen Maschinen dieses Typs nicht mehr fliegen.
Zusammenstöße bei "Gelbwesten"-Protesten in Toulouse und Montpellier
In Frankreich hat es erneut Zusammenstöße zwischen Anhängern der "Gelbwesten"-Bewegung und Sicherheitskräften gegeben. Am Rande einer Kundgebung von etwa tausend Demonstranten im südwestfranzösischen Toulouse setzte die Polizei am Samstag Tränengas und Wasserwerfer gegen Aktivisten ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Linkspartei will feste CO2-Obergrenze für Pkw
Die Linkspartei dringt darauf, feste Obergrenzen für den CO2-Ausstoß von Pkw festzulegen. Derzeit gibt es von Seiten der EU nur Vorgaben für den sogenannten Flottenverbrauch der Fahrzeuge eines Herstellers. "So lange CO2-Grenzwerte nur im Durchschnitt der angebotenen Fahrzeuge eingehalten werden müssen, gibt es keine Notwendigkeit für Autokonzerne, Spritfresser aus dem Programm zu nehmen", sagte dazu Linken-Parteichef Bernd Riexinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
SPD-Parteivorstand beschließt umfangreiche Partei-Reformen
Der SPD-Parteivorstand hat am Wochenende laut einem Bericht des Nachrichtenmagazin Der Spiegel ein umfassendes Papier zu Strukturreformen in der Partei beschlossen. Als eine der wichtigsten Maßnahmen gilt demnach die Verkleinerung des Parteivorstands und eine Erhöhung der Mitgliederrechte unter anderem durch Online-Themenforen, deren Delegierte auch ein Antragsrecht für den Bundesparteitag erhalten.
Seehofer will Schleierfahndung in Grenzgebieten ausweiten
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die sogenannte Schleierfahndung an den deutschen Grenzen ausweiten. Ziel sei es, die Präsenz von Polizisten im Grenzraum spürbar zu erhöhen, um unerlaubte Einreisen und Schleusungskriminalität zu bekämpfen, sagte Seehofer der Bild am Sonntag.
Seehofer wegen zunehmender Bewaffnung der rechtsextremen Szene "alarmiert"
Vor dem Hintergrund zunehmender Waffenfunde in der rechtsextremen Szene hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein entschiedenes Vorgehen dagegen zugesagt. "Die gestiegene Zahl festgestellter Waffen und ähnlicher Gegenstände bei rechten Straftätern alarmiert", erklärte Seehofer am Samstagabend in Berlin.
Umfrage: CSU in Bayern weiter unter der 40-Prozent-Marke
Auch ein Jahr nach der Landtagswahl in Bayern liegt die CSU laut einer Umfrage weiter unter der 40-Prozent-Marke. Die Partei von Ministerpräsident Markus Söder kommt laut einer von der Augsburger Allgemeinen vorab veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey derzeit auf 38 Prozent und liegt damit etwa auf dem Stimmenanteil wie bei der Landtagswahl im Oktober 2018, als sie auf 37,2 Prozent kam.
Bericht: AKK lädt Merkel nicht zu Treffen mit engster CDU-Führung ein
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will laut einem Zeitungsbericht wichtige Weichenstellungen ihrer Partei ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem kleinen Kreis von Spitzenpolitikern vorbereiten. Die Parteivorsitzende habe dazu ihre vier Stellvertreter Thomas Strobl, Julia Klöckner, Armin Laschet und Volker Bouffier sowie Generalsekretär Paul Ziemiak für Sonntagabend in die Parteizentrale gebeten, berichtet die Welt am Sonntag.
Merkel drängt vor Tag der Deutschen Einheit auf gleichwertige Lebensverhältnisse
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts des bevorstehenden Tages der Deutschen Einheit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland angemahnt. Dies gelte "zwischen Land und Stadt genauso wie zwischen Nord und Süd und Ost und West", sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Darin rief sie auch auf zu "Mut, um die Herausforderungen für die Zukunft auch wirklich stemmen zu können".
Künast-Richter müssen sich wegen Vorwurfs der Rechtsbeugung verantworten
Nach der umstrittenen Gerichtsentscheidung zu Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast im Internet müssen sich die beteiligten Richter wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung verantworten. Wie in Berlin bekannt wurde, erstattete die im Rhein-Main-Gebiet ansässige Rechtsanwaltskanzlei Bernard Korn & Partner bereits vor einigen Tagen Strafanzeige. Die Anwälte vermuten politische Motive hinter dem Urteilsspruch, der bundesweit für Empörung gesorgt hatte.
Linken-Chefin Katja Kipping setzt auf engere Zusammenarbeit mit der SPD
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, rechnet für die Zukunft mit einer engeren Zusammenarbeit mit der SPD. Im Interview mit dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag sagte Kipping, solange die SPD sich "in der Gefangenschaft der großen Koalition befindet, kann es mit ihr nicht aufwärts gehen". Es sei allerdings in der SPD "viel in Bewegung" gekommen.
Trump gerät auch wegen neuer Enthüllungen zur Russland-Affäre unter Druck
Inmitten der Ukraine-Affäre gerät US-Präsident Donald Trump auch wegen neuer Enthüllungen zur Russland-Affäre unter Druck. Wie die Washington Post am Freitag berichtete, sagte Trump im Mai 2017 bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem damaligen russischen Botschafter Sergej Kisljak im Weißen Haus, dass ihm Moskaus Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 egal sei.
US-Sondergesandter für die Ukraine in Affäre um Trump-Telefonat zurückgetreten
In der Affäre um ein brisantes Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj ist der US-Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, zurückgetreten. Volker reichte nach Angaben aus Regierungskreisen am Freitag seinen Rücktritt ein, nachdem ihn das von den oppositionellen Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus zu einer Befragung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einbestellt hatte.
Trump geht im Ukraine-Skandal in die Gegenoffensive
In der Affäre um sein brisantes Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump zum Gegenschlag ausgeholt. Angesichts des drohenden Amtsenthebungsverfahrens warnte Trump seine Anhänger in einer Videobotschaft vor den oppositionellen Demokraten, die eine Gefahr für das Land seien.
Bericht: US-Regierung weitet Untersuchung zu Clintons E-Mail-Affäre aus
Die US-Regierung weitet laut einem Zeitungsbericht ihre Untersuchung zur E-Mail-Affäre der früheren US-Außenministerin und demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton aus. In den vergangenen Wochen hätten Ermittler des US-Außenministeriums bis zu 130 Behördenvertreter wegen vor Jahren abgeschickter E-Mails kontaktiert, berichtete die Zeitung Washington Post.
Gespräche zur Bildung einer Einheitsregierung in Israel vorerst unterbrochen
In Israel sind die Koalitionsverhandlungen zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Sieger der jüngsten Parlamentswahl, Benny Gantz, vorerst unterbrochen worden. Unterhändler aus Netanjahus Likud-Partei und der Liste Blau-Weiß von Gantz setzten die Gespräche am Sonntag aus, wie der Likud mitteilte.
Größte Oppositionspartei tritt nicht bei algerischer Präsidentschaftswahl an
Die Präsidentschaftswahl in Algerien am 12. Dezember findet ohne die größte Oppositionspartei des Landes statt. Die islamistische MSP habe entschieden, keinen Kandidaten für die umstrittene Wahl aufzustellen, sagte ein Parteisprecher am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Er kritisierte einen Mangel an "Transparenz" bei der Wahl.
Großkundgebungen und Ausschreitungen bei Protestwochenende in Hongkong
In Hongkong sind die angekündigten mehrtägigen Proteste der Demokratiebewegung von Gewalt überschattet worden. Die Polizei setzte am Wochenende wiederholt Tränengas und Wasserwerfer gegen radikale Aktivisten ein.
Britischem Premier Johnson drohen Strafermittlungen wegen Interessenkonflikts
Neben seinem Ärger mit dem geplanten Brexit drohen dem britischen Premierminister Boris Johnson nun auch noch Strafermittlungen wegen eines mutmaßlichen Interessenkonflikts in seiner Zeit als Londoner Bürgermeister.
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September 29, 2019 12:00 ET (16:00 GMT)
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