BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will am Mittwoch einen Ergänzungshaushalt für 2020 ins Kabinett einbringen, den die Regierung dann laut Regierungskreisen in die bereits laufende Beratung des Budgets und des Finanzplans bis 2023 einspeisen will. "Wir werden morgen im Kabinett einen so genannten Ergänzungshaushalt beschließen", kündigte ein hochrangiger Regierungsbeamter in Berlin an.
Vorgesehen sind den Angaben zufolge Programmausgaben im Energie- und Klimafonds (EKF) von rund 38,9 Milliarden Euro zwischen 2020 und 2023. Hinzu kommen im Kernhaushalt neue klimafördernde Maßnahmen in den Einzelplänen, steuerliche Fördermaßnahmen sowie Entlastungsmaßnahmen im Umfang von insgesamt rund 15,5 Milliarden Euro bis 2023. "Das gesamte Volumen, das dem Klimaschutz dienen soll, hat bis 2023 ein Volumen von 54,4 Milliarden", sagte der Beamte.
Die schwarze Null im Bundeshaushalt solle aber trotz der Mehrausgaben Bestand haben, weil ihnen die geplanten Einnahmen aus der CO2-Bepreisung und aus anderen im Rahmen des Klimapakets vorgesehenen Maßnahmen gegenüber stünden. "Wir wollen dafür keine Schulden aufnehmen", betonte der Beamte. Neben den bereits vorhandenen Einnahmen des EKF stünden die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, der Kfz-Steuer, einer CO2-Differenzierung der Lkw-Maut und der Luftverkehrsteuer zur Verfügung.
Dabei soll die CO2-Bepreisung für den Verkehrs- und den Gebäudebereich bis 2023 Erlöse von 18,775 Milliarden Euro erbringen, wie aus Unterlagen des Finanzministeriums hervorgeht, in die Dow Jones Newswires Einblick hatte. Konkret werden darin 3,6 Milliarden Euro für 2021, 6,9 Milliarden für 2022 und 8,275 Milliarden Euro für 2023 veranschlagt - analog zu dem von der Regierung geplanten Zertifikatehandel, der 2021 mit einem Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne CO2 starten und in den Folgejahren dann schrittweise steigen soll.
Aus dem bereits bestehenden Zertifikatehandel im Energiesektor sind von 2020 bis 2023 Erlöse von insgesamt 12,013 Milliarden Euro eingepreist. Hinzu kommen Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt, die in der Spitze 2022 bei 1,351 Milliarden liegen, und die Entnahme aus einer Rücklage von 6,0 Milliarden Euro für 2020, weil die die Förderprogramme 2019 nicht so schnell abfließen dürften wie angenommen.
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October 01, 2019 08:03 ET (12:03 GMT)
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