'Die Welt' zu Seeheimer Kreis und Steuerreform
Flügelkämpfe haben in der SPD eine lange Tradition. Was die Seeheimer vor allem als Steuerentlastung für die Mittelschicht verkaufen, ist eine unverhohlene Kampfansage an die Wirtschaft sowie an alle Gutverdiener und Vermögenden. Nicht nur der linke SPD-Flügel, sondern auch die Genossen am rechten Parteirand begreifen Steuerpolitik erklärtermaßen vor allem als Instrument, die Ungleichheit zu bekämpfen. Die Forderungen nach einer schärferen Erbschaftsbesteuerung für Familienunternehmer und ein stärkerer Zugriff auf Kapitaleinkünfte passen ins Bild. Getreu dem Motto: Je mehr umverteilt wird, desto gerechter ist das System. Dass Steuerpolitik immer auch Wirtschaftspolitik ist, was die SPD zuzeiten der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder endlich verstanden hatte, ist heute in der Partei vergessen. Die Union pocht angesichts der Konjunkturschwäche überdies auf weitere Steuerentlastungen. Will die SPD damit warten, bis erst wieder die Arbeitslosigkeit ansteigt?
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AXC0012 2019-10-02/05:35
