BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett hat nach Angaben aus Regierungskreisen einen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Ergänzungshaushalt für 2020 gebilligt, mit dem die klimapolitischen Eckpunkte des Kabinetts finanziell umgesetzt werden sollen. Die Vorlage sei vom Kabinett beschlossen worden, sagte eine mit der Angelegenheit befasste Person zu Dow Jones Newswires.
Das Klimapaket hat insgesamt ein Volumen von 54,4 Milliarden Euro. Vorgesehen sind Ausgaben im Energie- und Klimafonds über 38,9 Milliarden Euro von 2020 bis 2023. Hinzu kommen im Kernhaushalt neue klimafördernde Maßnahmen, steuerliche Fördermaßnahmen sowie Entlastungsmaßnahmen im Umfang von insgesamt rund 15,5 Milliarden Euro bis 2023. Die schwarze Null im Bundeshaushalt soll aber trotz der Mehrausgaben Bestand haben, weil ihnen die geplanten Einnahmen aus der CO2-Bepreisung und aus anderen im Rahmen des Klimapakets vorgesehenen Maßnahmen gegenüber stehen. "Der Haushalt bleibt solide finanziert", hatte Scholz im ARD-"Morgenmagazin" betont.
Die Regierung will den Ergänzungshaushalt nun in die laufende Beratung des Budgets und des Finanzplans bis 2023 einspeisen. Hingegen soll das Klimaschutzprogramm 2030 selber erst nächste Woche im Kabinett verabschiedet werden. Das Projekt, dessen Eckpunkte die Große Koalition bereits im Kabinett verabschiedet hatte, hatte Medienberichten zufolge eigentlich bereits an diesem Mittwoch auf der Tagesordnung stehen sollen.
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October 02, 2019 06:38 ET (10:38 GMT)
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