Der britische Premierminister Boris Johnson hat seine neuen Vorschläge für eine Lösung im Brexit-Streit in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dargelegt. Die in dem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben ausgeführten Pläne dürften in der EU auf große Skepsis stoßen. Sie sehen vor, dass die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem Austrittsabkommen gestrichen wird.
An ihre Stelle soll eine komplizierte Regelung treten, die Zollkontrollen erforderlich machen würde, wenn auch nicht direkt an der Grenze. Der von Brüssel geforderte Schutz des Europäischen Binnenmarkts vor Produkten, die nicht den EU-Standards entsprechen, läge in der Hand des nordirischen Regionalparlaments, das alle vier Jahre darüber entscheiden würde, ob sich der britische Landesteil an europäischen oder an britischen Standards orientiert. Nach dem Willen Londons soll sich die EU gleichzeitig verpflichten, in keinem Fall Kontrollen an der Grenze durchzuführen.
Johnson betonte in dem Schreiben, es sei "nicht das Ziel der aktuellen Regierung", eine enge Anbindung an EU-Regeln zu Zöllen und Produktstandards einzugehen. Der Backstop, der das vorsehe, sei daher eine "Brücke nach Nirgendwo"./cmy/DP/nas
AXC0236 2019-10-02/17:16
