Die neuen Brexit-Vorschläge des britischen Premierministers Boris Johnson stoßen im Europaparlament auf Skepsis. Das Konzept werde wohl nicht für eine Einigung ausreichen, sagte der Linken-Politiker Martin Schirdewan am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Nach dem, was jetzt bekannt ist, gehe ich davon aus, dass es ein Nein gibt." Eine erste Analyse habe ergeben, dass die Vorschläge wohl dem Karfreitags-Friedensabkommen für Nordirland widersprächen.
Schirdewan gehört der Brexit-Expertengruppe im Parlament an, die sich am Mittwochabend mit dem Vorschlag befassen wollte. Johnson hatte vorgeschlagen, die Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland - den sogenannten Backstop - aus dem EU-Austrittsabkommen zu streichen. Als Ersatz schlug er vor, dass im britischen Nordirland vorläufig weiter EU-Standards für Agrarprodukte und andere Waren gelten sollen. Zugleich soll eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland verlaufen. Zollkontrollen sollen aber nicht dort, sondern dezentral vorgenommen werden.
Auch der SPD-Europapolitiker Jens Geier reagierte ablehnend. Die jetzt gemachten Vorschläge seien größtenteils bereits geprüft. Johnson gehe es um ein Schwarze-Peter-Spiel: "Der Premier will die Schuld für den harten Brexit auf die Europäische Union abwälzen." Gerade deshalb müsse die EU-Kommission die Vorschläge aus London ernstnehmen, um diesen Vorwurf zu unterlaufen./vsr/DP/nas
AXC0245 2019-10-02/17:35
