Der designierte EU-Wirtschaftskommissar aus Italien, Paolo Gentiloni, will seinem hoch verschuldeten Heimatland keine Vorzugsbehandlung zugestehen. "Ich werde dem Haushaltsentwurf die gleiche Aufmerksamkeit, Dialogbereitschaft und Ernsthaftigkeit gegenüber den Regeln entgegenbringen wie den übrigen 26 auch", sagte Gentiloni am Donnerstag bei einer Anhörung im Europaparlament. "Ich bin nicht und werde nicht der Repräsentant einer einzelnen Regierung in der Kommission sein."
Der Sozialdemokrat Gentiloni war in Italien mehrfach Minister und auch Regierungschef. Die Mitte-Links-Regierung aus Sozialdemokraten und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung in Rom hatte ihn für die künftige EU-Kommission von Ursula von der Leyen nominiert.
Italien weist mit etwa 130 Prozent der Wirtschaftsleistung die zweithöchste Schuldenquote in Europa auf - das ist das Verhältnis der Gesamtverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Erlaubt sind lediglich 60 Prozent.
Die im August zerbrochene italienische Koalition aus Fünf Sternen und rechter Lega hatte mit der EU-Kommission wegen ihrer Ausgabenpolitik angesichts der hohen Verschuldung im Clinch gelegen. Die neue Regierung muss demnächst ihren Haushaltsentwurf für 2020 einreichen, der in Brüssel mit Spannung erwartet wird.
Die neue EU-Kommission soll am 1. November ihre Arbeit aufnehmen. Die designierten Kommissare werden von den zuständigen Ausschüssen des Europaparlaments auf ihre Eignung geprüft./asa/DP/jha
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