Innenminister Horst Seehofer (CSU) ist am Donnerstag zu Gesprächen über den EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei in Ankara eingetroffen. Das bestätigte der mit ihm reisende Sprecher des BMI. Seehofer reist gemeinsam mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.
Ursprünglich sollte auch der französische Innenminister Christophe Castaner dabei sein. Der wurde aber nach einer schweren Messerattacke in der Polizeipräfektur in Paris aufgehalten. Die Delegation wollte noch am Donnerstagabend Innenminister Süleyman Soylu treffen und am Freitagvormittag Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Am Freitagmittag will Seehofer nach Griechenland weiterreisen.
In Ankara sollte es um die Lage der vielen Flüchtlinge in der Türkei sowie um die Migrationsbewegungen in der Ägäis gehen. Dort haben wieder deutlich mehr Flüchtlinge nach Griechenland, also in die EU, übergesetzt. Der Flüchtlingspakt soll das eigentlich eindämmen. "Die Entwicklung der Migration in der Ägäis verdient unsere erhöhte Aufmerksamkeit", hatte Seehofer vor der Reise getwittert. "Wir wollen sehen, wo unsere Unterstützung möglich ist, um unsere gute Zusammenarbeit weiter zu verbessern."
Präsident Recep Tayyip Erdogan hat zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht versprochene EU-Hilfen nicht zufriedenstellend flössen und dass mehr Unterstützung nötig sei. Erdogan will beispielsweise im Norden Syriens eine Zone einrichten, wo er mehrere Millionen Flüchtlinge ansiedeln will. Andernfalls könnte man den Flüchtlingen die Türen Richtung Europa öffnen, hatte Erdogan gedroht.
Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland Syrien offiziellen Angaben zufolge rund 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen - mehr als jedes andere Land der Welt. Die anfangs von vielen gelebte Willkommenskultur kippt allerdings mittlerweile, auch wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage./rcf/DP/he
AXC0118 2019-10-03/16:46
