"Rhein-Zeitung" zu Bilanz des Solidaritätszuschlags:
"Der Soli ist ein Ärgernis für alle. Der Bundesfinanzminister braucht ihn, um den Bundeshaushalt auszugleichen und die schwarze Null zu sichern. Da der Soli wegen fehlender Mehrheiten aber nie offiziell in die Einkommensteuer integriert werden konnte, ist er ein Zuschlag geblieben, dessen verfassungsrechtliche Legitimation mit dem Ende des Solidarpakts in diesem Jahr verfällt. Die Bundesregierung wäre also verpflichtet, ihn schon 2020 und für alle Steuerzahler gleichermaßen abzuschaffen. Tatsächlich will sie den Soli zähneknirschend aber erst im Wahljahr 2021 beenden und auch nur für 90 Prozent der Bürger. Die Regierung ignoriert damit die Verfassungslage - was sie in späteren Jahren noch teuer zu stehen kommen dürfte, wenn die ersten Kläger in Karlsruhe ihr Recht bekommen."/al/DP/he
AXC0028 2019-10-04/05:36
