Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Auftragseingang im deutschen Maschinenbau 17% unter Vorjahr
Die Konjunktur im deutschen Maschinenbau hat sich im August weiter eingetrübt. Nach Mitteilung des Branchenverbands VDMA lagen die preisbereinigten Auftragseingänge um 17 (Juli: 3) Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Inlandsaufträge sanken um 12 (4) Prozent und die Auslandsaufträge um 19 (3) Prozent, wobei die Bestellungen aus dem Euroraum um 14 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats lagen. Im Juli hatte sich im Jahresabstand ein Zuwachs von 3 Prozent ergeben. Die Auftragseingänge von außerhalb des Euroraum sanken um 21 (5) Prozent.
Seibert: Brexit-Vorschlag nur "Eröffnungsangebot" Johnsons
Die Bundesregierung hat das jüngste britische Brexit-Angebot begrüßt, zugleich aber auf eine Wahrung des EU-Binnenmarktes und die Vermeidung einer physischen Grenze in Irland bestanden. "Der Premierminister Boris Johnson hat ja selbst unterstrichen, dass es sich um ein Eröffnungsangebot handelt", betonte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Für uns bleibt es dabei: Eine Regelung muss die Wahrung der Integrität des Binnenmarktes sicherstellen, eine Regelung muss operabel sein, und sie muss eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermeiden."
Altmaier rechnet mit Gegenreaktion der EU auf US-Strafzölle
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rechnet nach der Ankündigung von US-Strafzöllen auf europäische Importprodukte mit einer Gegenreaktion der Europäischen Union (EU). "Ich bedauere die Ankündigung der USA, im WTO-Airbus-Fall Zölle erheben zu wollen", sagte Altmaier der Rheinischen Post.
Bericht: Grünen-Spitze für Enteignungen als letzte Option gegen Wohnungsnot
Die Grünen-Spitze spricht sich im Kampf gegen Wohnungsnot und hohe Mieten einem Bericht zufolge für Enteignungen als letzte Option aus. Das geht aus dem Antrag des Bundesvorstandes für den Bielefelder Parteitag im November hervor, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag berichteten.
Verdi-Chef Werneke fordert deutlich mehr staatliche Investitionen
Der neue Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der Bundesregierung geübt. Im Interview der Woche des Deutschlandfunks forderte Werneke, "deutlich mehr in Investitionen zu gehen und dabei auch eine Neuverschuldung in Kauf zu nehmen".
Europaparlament erhöht Druck auf Macrons Kommissionskandidatin Goulard
Das Europaparlament erhöht den Druck auf die französische EU-Kommissionskandidatin Sylvie Goulard. Die EU-Abgeordneten schickten nach AFP-Informationen vom Freitag einen neunseitigen Fragenkatalog an die Französin, in dem sie unter anderem zu Vorwürfen unklarer Finanzen und möglichen Interessenskonflikten Stellung nehmen soll. Goulard hat nun bis Dienstag Zeit, um die Fragen zu beantworten. Sind die Abgeordneten dann immer noch nicht zufrieden, könnte sie Mitte Oktober erneut zu einer Anhörung vorgeladen werden.
Amthor warnt vor "diplomatischem Würgegriff" der Türkei
Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU) hat vor einem "diplomatischen Würgegriff" der Türkei bei der Flüchtlingshilfe gewarnt. Er stimme der türkischen Forderung nach mehr finanzieller Beteiligung der EU zwar zu, doch darüber müsse "auf Augenhöhe" verhandelt werden, sagte Amthor am Freitag im ARD-Morgenmagazin. Der Politiker unterstützte den Kurs von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), am Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei festzuhalten.
Staatsanwalt: Ukraine überprüft Geschäfte der Firma mit Verbindung zu Biden-Sohn
Die Justizbehörden in der Ukraine nehmen die Geschäfte der Gasfirma Burisma unter die Lupe, für die der Sohn von Joe Biden zeitweise gearbeitet hat. Das gab der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Ryaboschapka bekannt, verwies allerdings darauf, dass die zu untersuchenden Affären wohl nichts mit Hunter Biden zu tun hätten. Die Opposition in Washington wirft US-Präsident Donald Trump Amtsmissbrauch vor, weil er die ukrainische Führung zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter gedrängt hatte.
US-Regierung bot Selenskyj Besuch im Weißen Haus im Gegenzug für Ermittlungen an
In der Ukraine-Affäre hat die US-Regierung dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj offenbar im Gegenzug für Ermittlungen gegen Joe Biden einen Besuch im Weißen Hauses angeboten. Das geht aus Textnachrichten des früheren Ukraine-Sondergesandten Kurt Volker hervor, die am Donnerstag von US-Demokraten veröffentlicht wurden.
FDP und Grüne: BND muss Amri-Video an Untersuchungsausschuss geben
Politiker von FDP und Grünen verlangen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) ein kürzlich bekannt gewordenes Video des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri an den zuständigen Untersuchungsausschuss des Bundestags übergibt. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung hier alle Hebel in Bewegung setzt, um die Freigabe der Aufnahme zu erreichen", sagte der FDP-Obmann im Ausschuss, Benjamin Strasser, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.
Lammert sieht sieht Frauenquote für Bundestag skeptisch
Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält wenig von Überlegungen zu einer gesetzlichen Frauenquote für das Parlament. Er würde "jede Regelung, die unterhalb gesetzlicher Fixierung erfolgt, einer gesetzlichen vorziehen", sagte der Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Zugleich attestierte er der Frage, wie Männer und Frauen gleichermaßen in den Parlamenten vertreten sein können, eine "nicht bestreitbare Dringlichkeit".
Pariser Angreifer wirkte unruhig und soll Stimmen gehört haben
Der Messerangreifer vom Pariser Polizeipräsidium hat vor seiner Tat unruhig gewirkt und soll Stimmen gehört haben. Die Frau des 45-Jährigen sagte nach Angaben von Ermittlern vom Freitag aus, Michaël H. habe ein "ungewöhnliches und unruhiges Verhalten" an den Tag gelegt, bevor er im Hauptquartier vier Kollegen erstach und anschließend von einem Polizisten erschossen wurde.
Hongkongs Regierung verbietet Tragen von Masken bei Demonstrationen
Die Hongkonger Regierung hat ein Vermummungsverbot für Demonstranten verhängt. Regierungschefin Carrie Lam berief sich dabei am Freitag auf ein altes Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit. "Wir glauben, dass das neue Gesetz eine abschreckende Wirkung auf maskierte gewalttätige Demonstranten und Randalierer haben und die Polizei bei der Strafverfolgung unterstützen wird", sagte Lam.
DJG/DJN/AFP/hab
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October 04, 2019 07:35 ET (11:35 GMT)
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