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Raiffeisen Bank International AG: RBI: Stellungnahme zur EuGH-Vorabentscheidung bezüglich Fremdwährungskrediten in Polen

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Raiffeisen Bank International AG: RBI: Stellungnahme zur
EuGH-Vorabentscheidung bezüglich Fremdwährungskrediten in Polen

04.10.2019 / 14:55
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RBI: Stellungnahme zur EuGH-Vorabentscheidung bezüglich
Fremdwährungskrediten in Polen

Wien, 4. Oktober 2019. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern in
einem Vorabentscheidungsverfahren in der Sache Dziubak versus Raiffeisen
Bank International AG (RBI) zu Fragen der Nichtigkeit von einigen Klauseln
bei Fremdwährungskrediten an Konsumenten in Polen eine Entscheidung gefällt.

Die Vorabentscheidung des EuGH gibt keine Antwort bezüglich einer gänzlichen
oder teilweisen Nichtigkeit von Kreditverträgen. Der EuGH gibt vielmehr eine
Orientierungshilfe für die Interpretation europäischen Rechts mit der
Annahme, dass nationale Gerichte auf Einzelfallbasis zu einem Ergebnis
kommen werden.

Eine Unwirksamkeit des Kreditvertrags darf als letztes Mittel in Fällen
ausgesprochen werden, in denen der Vertrag ohne die missbräuchlichen
Klauseln die essentiellen Charakteristika des ursprünglichen Vertrags ändern
würde, bspw. die grundlegende Risikoallokation.

Die gestrige Entscheidung erlaubt ein Ersetzen missbräuchlicher Klauseln
solange sie dispositiven Bestimmungen des polnischen Rechts folgen und nicht
auf Gebräuchen und Gepflogenheiten beruhen.

Die Konsequenzen einer Unwirksamkeit des Vertrags müssen sorgfältig
untersucht werden, sodass der Kreditnehmer alle potenziell negativen Folgen
einer Unwirksamkeit bedenken kann. Die Folgen bleiben allerdings unklar und
sind potenziell schwerwiegend für den Kreditnehmer. Beispielsweise kann der
Kreditnehmer im Falle einer Unwirksamkeit des Vertrags zur Rückzahlung der
durch die Auszahlung des Kreditbetrags aufgelaufenen Zinsen aufgefordert
werden.

Aufgrund der Entscheidung des EuGH ist zu bezweifeln, dass eine
Konvertierung der betroffenen Kredite in polnische Zloty mit Beibehaltung
der Schweizer Franken Zinsrate möglich ist.

Auf Basis der gestern ergangenen Entscheidung des EuGH erscheint aus
heutiger Sicht eine seriöse Einschätzung der Ergebnisse und wirtschaftlichen
Auswirkungen auf Fremdwährungskredite in Polen nicht möglich. Es bleibt
abzuwarten, wie die gestrige Entscheidung von polnischen Gerichten nach
polnischer Rechtsprechung auf Einzelfallbasis angewendet wird.
Die RBI wird die weiteren Entwicklungen in der polnischen Rechtsprechung und
Gesetzgebung genau verfolgen und bewerten.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

John P. Carlson, CFA
Group Investor Relations
Raiffeisen Bank International AG
Am Stadtpark 9
1030 Wien, Österreich
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Telefon [phone]
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