FRANKFURT (Dow Jones)--Der Bund will laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel die Hälfte der Altschulden besonders belasteter Kommunen übernehmen. Das Blatt beruft sich dabei auf Pläne des Bundesfinanzministeriums, die Vizekanzler Olaf Scholz in den vergangenen Wochen mehrfach angekündigt hatte. Für den Rest des Kreditbetrags, der sich in den besonders betroffenen Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland auf insgesamt 35 Milliarden Euro beläuft, sollen demnach weiterhin Länder und Kommunen aufkommen.
Geplant ist nach -Spiegel-Informationen darüber hinaus, die Schulden in einen Finanzierungsfonds zu überführen, der sie über 30 Jahre abzahlen soll. Im Gegenzug soll mit den betroffenen Ländern eine Vereinbarung zur Haushaltskontrolle geschlossen werden. Sie soll verhindern, dass die betroffenen Kommunen erneut in die roten Zahlen rutschen.
Der Leipziger Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, erhöht den Druck auf die Bundesländer, bei der geplanten Entschuldungsaktion mitzumachen. "Ich appelliere an die Länder, ebenfalls ihren Beitrag zu leisten", sagt er dem "Die Kassenkredite sind eine tickende Zeitbombe für die Haushalte der besonders belasteten Städte."
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October 04, 2019 12:00 ET (16:00 GMT)
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