Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
KLIMAPAKET - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert die Bundesregierung auf, bei ihrem Klimaschutzprogramm nachzusteuern. "Aus Sicht der Wirtschaft sehen wir die Gefahr gravierender Fehlentwicklungen und möchten insbesondere bei den folgenden Punkten Änderungen anregen", heißt es in einem Acht-Punkte-Papier des BDI, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Das Ziel der Bundesregierung, Deutschland bis 2050 treibhausgasneutral zu machen, hält der Industrieverband für unrealistisch und lehnt es daher ab. Der Verband warnt vor einer Doppelbelastung deutscher Unternehmen durch den bereits existieren EU-Emissionshandel und die geplante CO2-Bepreisung auf nationaler Ebene und fordert weitreichende Ausnahmen. (Redaktionsnetzwerks Deutschland/RND)
KLIMAPAKT - Den Grünen sind die Pläne im Klimapaket der Koalition zu halbherzig. Sie haben jetzt ihre Vorstellungen zum Klimaschutz in einem Leitantrag für den Parteitag im November präzisiert. Der Preis für den CO2-Ausstoß von Wärme und Verkehr soll danach aktuell auf 40 Euro je Tonne festgesetzt werden, 2021 auf 60 Euro angehoben werden und danach weiter steigen. (FAZ S. 15)
INVESTITIONEN - Der Staat verstrickt sich in komplizierte Planungen und Gerichtsverfahren. Allein bei den Kommunen ist der Investitionsrückstand auf fast 140 Milliarden Euro gestiegen. Laut DIW hat der Staat seit 2003 kontinuierlich weniger investiert, als zum Erhalt der Infrastruktur aus Straßen, Schienen und Häfen notwendig gewesen wäre. Von 2012 bis heute waren das demnach jährlich fünf Milliarden Euro zu wenig. Nicht der Mangel an Staatsgeld ist nach Jahren guter Konjunktur der Engpass für öffentliche Bauprojekte. Es fehlt Personal in Bauämtern, und die Verfahren sind viel zu aufwendig: Noch immer plant jede Stadt für sich. "Bundesweite Baustandards, gemeinsame Planungsbehörden für mehrere Kommunen und eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei Großprojekten könnten helfen", sagt Bauexperte Claus Michelsen vom DIW. Vor allem Klagen verzögern die meisten Großprojekte. (Handelsblatt S. 4)
STRAFZÖLLE - Amerikas neue Zölle auf Waren aus Europa werden vor allem Deutschland treffen. Das zeigt ein bisher unveröffentlichtes Dokument des US-Demnach geht es um deutsche Importe im Wert von rund 2,4 Milliarden Dollar (2,19 Milliarden Euro) pro Jahr - der höchste Betrag unter allen EU-Mitgliedern. Auf der Liste stehen zum Beispiel Schweißgeräte, Schraubenzieher und Zangen, aber auch Kaffee und Kameralinsen. Die Zölle sollen bereits am 18. Oktober in Kraft treten. (Welt S. 1)
SCHULDEN - CSU-Generalsekretär Markus Blume warnt die SPD vor Gedankenspielen mit der schwarzen Null. "Einfach mal die schwarze Null infrage zu stellen und dann zu sagen, wir finanzieren damit große Wohlfühlprogramme, das wird es nicht geben", sagte er der SZ. Ebenso ist er gegen eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Gemeinsames Regieren heiße nicht, "ständig sozialdemokratische Rettungspakete zu schnüren". (SZ S. 5)
ARBEITSLOSENBEITRAG - Die Bundesagentur für Arbeit nimmt deutlich mehr Sozialbeiträge ein, als sie für ihre Ausgaben benötigt. Das Rekordniveau von 23,5 Milliarden Euro zum Jahresende 2018 wird überschritten. So wird die Arbeitslosenversicherung im laufenden Jahr einen weiteren Überschuss von mehr als 2 Milliarden Euro erzielen. Der Kieler Finanzwissenschaftlicher Alfred Boss rät daher dringend zu einer weiteren Entlastung der Beitragszahler. (FAZ S. 15)
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October 07, 2019 00:32 ET (04:32 GMT)
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