BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Wettbewerbsregeln verschärfen und Technologiegiganten einschränken. Das Kartellamt soll künftig schneller eingreifen können, wenn Monopole drohen und Digitalkonzernen den Kauf kleinerer Unternehmen untersagen. Das geht aus dem Referentenentwurf für die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) hervor, über den der Spiegel zuerst berichtete und in den Dow Jones Newswires Einblick hatte. Das Wirtschaftsministerium erklärte, es werde den Entwurf "in Kürze" den anderen Ressorts zur Abstimmung zuleiten.
Im Kern des Entwurfs geht es um den Umgang mit Daten. Google, Facebook und Co. sammeln enorm viele Informationen über ihre Nutzer, die sie dann verwenden können, um maßgeschneiderte Werbung zu schalten. Damit können sie auf ihren Webseiten Angebote ihrer eigenen Unternehmen platzieren - Google etwa über Youtube, Facebook über Whatsapp. Künftig soll es den Tech-Giganten aber verboten werden, auf der Plattform Angebote von Wettbewerbern und eigene Angebote ungleich zu behandeln, erklärte das Ministerium. Verbraucher können sich so für das beste Produkt entscheiden. Zudem soll die Missbrauchsaufsicht verschärft werden, um Chancen vor allem für Startups zu ermöglichen und Märkte für Innovationen offen zu halten. "Die Soziale Marktwirtschaft schützt den Wettbewerb und so auch die Verbraucher", sagte Altmaier dem Spiegel. "Damit dies auch in der digitalen Welt stets reibungslos funktioniert, wollen wir unser Wettbewerbsrecht modernisieren."
Der Entwurf soll es Nutzern auch ermöglichen, Zugang zu ihren eigenen Daten zu erhalten und diese mitzunehmen, falls sie auf andere Plattformen wechseln wollen. Wenn Facebook es Nutzern etwa systematisch erschwert, ihre Chats zu einem neuen Anbieter mitzunehmen, kann das Bundeskartellamt dieses Verhalten untersagen.
Im Gegenzug zu den Großkonzernen soll das GWB-Digitalisierungsgesetz mittelständischen Unternehmen mehr Rechtssicherheit bringen. Sie erhalten beim Bundeskartellamt einen Anspruch auf eine Bewertung von geplanten Kooperationen - etwa bei der gemeinsamen Nutzung von Daten oder dem Aufbau von Plattformen. Zudem will Altmaier Zusammenschlüsse von kleinen und mittleren Betrieben erleichtern. Die Umsatzschwellen bei der Fusionskontrolle sollen von 5 auf 10 Millionen Euro heraufgesetzt werden, sogenannte Bagatellmärkte mit einem Volumen von bis zu 20 Millionen Euro komplett herausfallen. Damit will Altmaier einen weiteren Baustein seiner Mittelstandsstrategie umsetzen. Durch die Maßnahmen werde die Wirtschaft um rund 2,1 Millionen Euro jährlich entlastet, heißt es in dem Gesetzentwurf.
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October 07, 2019 12:26 ET (16:26 GMT)
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