Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Altmaier will Digitalkonzerne an die Kette legen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Wettbewerbsregeln verschärfen und Technologiegiganten einschränken. Das Kartellamt soll künftig schneller eingreifen können, wenn Monopole drohen und Digitalkonzernen den Kauf kleinerer Unternehmen untersagen. Das geht aus dem Referentenentwurf für die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) hervor, über den der Spiegel zuerst berichtete und in den Dow Jones Newswires Einblick hatte. Das Wirtschaftsministerium erklärte, es werde den Entwurf "in Kürze" den anderen Ressorts zur Abstimmung zuleiten.
Merkel verspricht "verlässliches" Monitoring beim Klimaschutz
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf die teils scharfe Kritik am Entwurf für das Klimaschutzgesetz reagiert und eine strenge Kontrolle der Etappenziele in Aussicht gestellt. Im Klimaschutzplan 2030 sei die regelmäßige Überprüfung "eine ganz entscheidende Frage", sagte Merkel bei einer Rede anlässlich der Eröffnung der Klima-Arena im baden-württembergischen Sinsheim. "Dieses Monitoring wird glasklar in dem Klimaschutzgesetz verankert sein." Ansonsten werde sie nicht zulassen, dass der Entwurf wie geplant am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werde. "Ich werde dafür Sorge tragen, dass es ein verlässliches und überprüfbares und transparentes Monitoring ist", sagte die Kanzlerin.
Städte fordern mehr Schranken für Naturschützer
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat sich dafür ausgesprochen, die Rechte von Umweltschützern in Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschneiden. "Insbesondere Konflikte mit dem Umwelt-, Arten- und Naturschutz bedeuten häufig Schranken für eine Projektumsetzung", sagte Landsberg dem Handelsblatt. "Diese Praxis gehört auf den Prüfstand." Oft seien es Naturschutzverbände, die zum Beispiel gegen die Errichtung neuer Windenergieanlagen vor Gericht klagten und die Ansiedlung verhinderten oder verzögerten.
Bundesnetzagentur: Kraftwerke zahlten an 25 Tagen für Einspeisung drauf
Im vergangenen Jahr haben Kraftwerksbetreiber an 25 Tagen dafür Geld gezahlt, dass ihnen Strom abgenommen wurde. Insgesamt traten an 134 Stunden so genannte negative Börsenpreise auf, wie die Bundesnetzagentur in ihrem zweiten Bericht über die Mindesterzeugung mitteilte, der am Montag vorgelegt wurde. In den Jahren 2016 und 2017 waren es noch 97 Stunden an 19 Tagen sowie 146 Stunden an 24 Tagen.
Zwei Drittel sehen bei Industrie und Verkehr größte CO2-Sparpotenziale
Die größten Potenziale zur Minderung von Kohlendioxid sehen die Deutschen laut einer Umfrage in den Industrie- und Verkehrssektoren. Auf die Frage, wo am ehesten CO2 eingespart werden kann, nennen jeweils fast zwei Drittel der Befragten diese Bereiche, wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) unter Berufung auf eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Prolytics mitteilte.
Hessen erklärt Firmenarchiv der Deutschen Bank zum national wertvollen Kulturgut
Das Land Hessen hat zentrale Bestände des Firmenarchivs der Deutschen Bank in sein Verzeichnis national wertvoller Kulturgüter aufgenommen. Die Dokumente ermöglichten einen umfassenden Blick in die Geschichte eines der wichtigsten Kreditinstitute des Landes der vergangenen 150 Jahre, teilte das Wissenschaftsministerium in Wiesbaden am Montag mit. Durch den Eintrag in das Verzeichnis wird etwa untersagt, die Bestände ins Ausland zu bringen.
Kramp-Karrenbauer wirbt für langfristigen Bundeswehr-Einsatz in Mali
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) befürwortet eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali. "Ich halte das für sehr sinnvoll, und ich will auch dafür werben", sagte Kramp-Karrenbauer am Montag bei einem Truppenbesuch in dem westafrikanischen Krisenstaat. Die Bundeswehr leiste einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung Malis. Das deutsche Engagement in der Ausbildung der malischen Armee zeige "durchaus Effekte".
EZB-Anleihebestände in Vorwoche um 3,294 Mrd Euro gesunken
Der Bestand an Wertpapieren, die die Zentralbanken des Eurosystems im Rahmen des Ankaufprogramms APP halten, hat sich in der Woche zum 4. Oktober verringert. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) nahm der Bestand um 3,294 Milliarden Euro auf 2.551,203 (Vorwoche: 2.554,497) Milliarden ab. In der Vorwoche hatte er sich um 2,625 Milliarden Euro ausgeweitet.
Österreichs Bundespräsident beauftragt Kurz mit Regierungsbildung
Nach der Parlamentswahl in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit der Regierungsbildung beauftragt. Der Klimaschutz sollte seiner Ansicht nach bei den Koalitionsverhandlungen "ganz oben auf der Agenda" stehen, sagte der den Grünen nahestehende Bundespräsident. Kurz' konservative ÖVP war als klare Siegerin aus der Wahl am 29. September hervorgegangen.
US-Unternehmerin Arcuri bestreitet Vorzugsbehandlung durch Boris Johnson
Die US-Unternehmerin Jennifer Arcuri hat den britischen Premierminister Boris Johnson gegen den Vorwurf der Vorzugsbehandlung in Schutz genommen. In einem Interview mit dem britischen Sender ITV am Montag sagte das Ex-Model, Johnson habe sie in seiner Zeit als Londoner Bürgermeister "nie bevorzugt". Auf die Frage, ob sie eine Affäre mit dem Politiker hatte, verweigerte Arcuri eine Antwort. Johnson drohen Strafermittlungen wegen eines mutmaßlichen Interessenkonflikts.
Alle Thomas-Cook-Urlauber aus Großbritannien wieder in der Heimat
Zwei Wochen nach der Pleite des britischen Reisekonzerns Thomas Cook sind alle Urlauber aus Großbritannien, die zum Zeitpunkt der Insolvenzerklärung unterwegs waren, wieder in der Heimat. Die letzte Maschine mit zurückgeholten Reisenden landete aus Florida kommend am Montagmorgen in Manchester, wie ein Sprecher der britische Zivilluftfahrtbehörde CAA erklärte. An Bord waren 329 Menschen.
US-Richter erlaubt Einsicht von Ermittlern in Trumps Steuerdokumente
US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die von ihm verweigerte Herausgabe seiner Steuererklärungen eine vorläufige Niederlage vor Gericht erlitten. Ein Bundesrichter in New York entschied am Montag, dass Strafverfolger die Steuerunterlagen einsehen dürften. Allerdings reichten Anwälte Trumps nach Angaben des Wall Street Journal unmittelbar nach der Entscheidung dagegen Berufung ein.
US-Notenbanker Kashkari unterstützt Zinssenkung
Der Präsident der Federal Reserve Bank of Minneapolis, Neel Kashkari, ist "glücklich" darüber, dass die US-Notenbank ihre Zinsen senkt. Auf einer Veranstaltung sagte er jedoch, dass er sich nicht sicher sei, wie weit die Fed mit ihrer Zinssenkungskampagne gehen müsse, die bisher zu zwei Senkungen um jeweils 25 Basispunkte geführt hat.
Trump droht mit Zerstörung der türkischen Wirtschaft
US-Präsident Donald Trump hat gedroht, die Wirtschaft der Türkei zu "zerstören", falls Ankara im Syrien-Konflikt nach seiner Ansicht zu weit gehen sollte. Angesichts der offenbar kurz bevorstehenden türkischen Militäroffensive in Nordsyrien schrieb Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter, sollte Ankara "irgendetwas tun", was er als "tabu" betrachte, werde er "die Wirtschaft der Türkei total zerstören und auslöschen". Trump hatte selbst mit einem am Montag begonnenen Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien der anstehenden türkischen Offensive den Weg bereitet.
+++ Konjunkturdaten
*DJ US/Conference Board Index für Beschäftigungstrend Aug revidiert auf 110,73 von 110,62
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October 07, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)
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