Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
KLIMAPAKET - Das Bundeskabinett will am Mittwoch das Klimaschutzpaket beschließen, auf das sich die Spitzen der Koalition aus Union und SPD Ende September geeinigt haben, dessen Details aber bis zuletzt strittig waren. Darauf einigten sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung am frühen Montagabend die Staatssekretäre der Bundesministerien. An dem vom Umweltministerium veröffentlichten Entwurf für das Klimagesetz habe es nur marginale Änderungen gegeben, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Der Gesetzentwurf legt für die sechs Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft und Sonstiges jährliche CO2-Minderungsziele bis 2030 fest. Anders als in einer ersten Fassung vom Februar soll es die Möglichkeit geben, dass die Ergebnisse verschiedener Sektoren untereinander verrechnet und so Defizite in einzelnen Bereichen ausgeglichen werden können. (SZ S. 2/Handelsblatt S. 12/FAZ S. 1)
MAUT - Die vom Europäischen Gerichtshof im Juni gekippte Pkw-Maut bereitet Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) immer größere Probleme. In einem Brief werfen die Grünen ihm nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Blockade bei der Aufklärung des Maut-Debakels vor. Scheuer wolle dem Bundestag gezielt Informationen über brisante Treffen mit den Mautbetreibern "vorenthalten", schreiben die Grünen-Sprecher für Finanzen und Verkehr, Sven-Christian Kindler und Stephan Kühn, in einem Brief an Scheuer. Der Minister müsse mit seiner "Verschleierungstaktik aufhören". (SZ S. 1)
DATENZUGANG - Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier plant ein digitales Wettbewerbsrecht. Nutzer sollen künftig leichter Zugang zu ihren eigenen Daten erhalten und diese noch einfacher mitnehmen können, wenn sie zu anderen Diensten wechseln. Zudem will Altmaier für marktbeherrschende Digitalunternehmen wie Amazon, Facebook oder Google die Missbrauchsaufsicht verschärfen. (Handelsblatt S. 7)
REISEBÜROS - Viele Reisebüros fürchten die Insolvenz. 58 Prozent aller Reiseagenturen sind von der Pleite des Reiseveranstalters Thomas Cook betroffen. Einige müssen um die Existenz bangen. Hart treffen könnte es auch Urlaubsportale wie "Holidaycheck" oder "Ab-in-den-Urlaub.de". (Handelsblatt S. 18)
BREXIT - Richard Tice, Vorsitzender der Brexit Party, erwartet eine Verlängerung der Brexit-Frist und Neuwahlen im November. "Michel Barnier hat für die EU glänzend verhandelt, und unsere Regierung hat sich übers Ohr hauen lassen", sagte er in einem Interview. "Ich fürchte, dass wir nach dem 31. Oktober in der EU bleiben werden. Die britische Regierung wird die EU darum bitten, die Frist für den Brexit erneut zu verlängern". (Welt S. 10)
STEUERN - Der Fiskus will bei Anlegern stärker zugreifen. Eine geplante Steuerregelung bedroht Aktien-, Anleihe- und Terminmärkte. Totalverluste sollen bei der Kapitalertragsbesteuerung künftig ebenso wenig anrechenbar sein wie die Kosten für verfallene Optionen. (Börsen-Zeitung S. 6)
STAATSAUSGABEN - Die EU-Kommission dringt darauf, dass Deutschland und andere finanzkräftige Mitglieder der Eurozone ihre Staatsausgaben erhöhen, um einer Rezession vorzubeugen. "Das nachlassende Wachstum und die Konjunkturrisiken in der derzeitigen Situation können es nötig machen, fiskalpolitisch vorzubeugen, anstatt zu reagieren", heißt es in einem internen Papier der EU-Kommission. Das Papier mit dem Titel "Notiz für die Euro-Gruppe: Wirtschaftlicher Ausblick und politische Optionen" liegt Zeitung Die Welt vor. (Welt S. 9)
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October 08, 2019 00:41 ET (04:41 GMT)
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