BERLIN (Dow Jones)--Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die Wettbewerbsregeln für große Digitalkonzerne zu verschärfen, sind auf ein positives Echo bei SPD und Grünen gestoßen. "Das Wettbewerbsrecht zu verbessern war überfällig, denn längst müssen wir auf die Digitalisierung unseres Wirtschaftens reagieren", sagte der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann dem Handelsblatt. "Ich begrüße es deshalb ausdrücklich, dass der Bundeswirtschaftsminister die Marktmacht der Plattformen begrenzen möchte." Es sei wichtig, dass Altmaier jetzt Kurs halte und nicht vor den Interessen der Wirtschaft einknicke.
Ähnlich äußerte sich der Obmann der Grünen im Bundestags-Digitalausschuss, Dieter Janecek. "Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung entschieden gegen die Machtkonzentration der Digitalkonzerne vorgeht und das Wettbewerbsrecht nachschärfen will", sagte Janecek der Zeitung. Die Berücksichtigung der Datenmacht von Unternehmen bei kartellrechtlichen Entscheidungen oder eine Verpflichtung zur Interoperabilität zwischen verschiedenen Anbietern forderten die Grünen seit langem. Entscheidend sei aber, "wie hart der Wirtschaftsminister die Kriterien macht".
Altmaier will laut dem Referentenentwurf für die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) die Wettbewerbsregeln verschärfen und Technologiegiganten einschränken. Das Kartellamt soll demnach künftig schneller eingreifen können, wenn Monopole drohen, und Digitalkonzernen den Kauf kleinerer Unternehmen untersagen. Das Wirtschaftsministerium will den Entwurf nach eigenen Angaben "in Kürze" den anderen Ressorts zur Abstimmung zuleiten.
(Mitarbeit: Petra Sorge)
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October 08, 2019 02:29 ET (06:29 GMT)
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