BERLIN (Dow Jones)--Die Unionsfraktion im Bundestag hat einen besseren Schutz der Unternehmen vor einem patentrechtlichen Abmahn-Trick gefordert. "Sogenannte Patenttrolle kaufen gezielt Patente auf, um dann hohe Forderungen gegen Unternehmen geltend zu machen", erklärte der CDU-Rechtsexperte Ingmar Jung in einer gemeinsamen Erklärung mit seiner Fachkollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker. Dadurch würden ganze Produktionsreihen in der Industrie zum Erliegen gebracht. Diese Praxis sei zunehmend zu beobachten und "ein Missbrauch, den wir abstellen müssen", so Winkelmeier-Becker.
Der patentrechtliche Unterlassungsanspruch sieht demnach keine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor. Auch wird laut den beiden CDU-Politikern etwa in einem gerichtlichen Verletzungsverfahren vor dem Landgericht keinerlei Rücksicht auf die oft langwierigeren Verfahren vor dem Bundespatentgericht genommen, in denen der Bestand eines jeweiligen Patents geprüft wird.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) müsse zügig handeln und einen Vorschlag unterbreiten. "Wir müssen mit einer zielgerichteten Novellierung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs dafür sorgen, dass deutschen Unternehmen im internationalen Wettbewerb kein andauernder Standortnachteil entsteht", forderte Winkelmeier-Becker.
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October 08, 2019 12:16 ET (16:16 GMT)
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