Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Finanzministerium gegen Forderungen nach erhöhten Investitionen - Kreise
Die Bundesregierung wird nach Aussagen aus Regierungskreisen bei der Sitzung der Eurogruppe am Mittwoch Brüsseler Forderungen nach mehr Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft eine Absage erteilen. "Wir teilen zwar grundsätzlich diese Einsicht, legen aber Wert darauf, dass wir es mit einer Delle zu tun haben und nicht mit einer Rezession", sagte eine hochrangige Vertreterin des Finanzministeriums in Berlin.
Unternehmen sollen gegen Gebühr 5G-Frequenzen nutzen dürfen
Unternehmen erhalten für bestimmte Anwendungen Zugriff auf den 5G-Mobilfunkstandard. Neben den bereits versteigerten Frequenzen in den Bereichen 2 und 3,6 Gigahertz stehen im Bereich von 3,7 bis 3,8 Gigahertz nun Frequenzen für den privaten Betrieb zur Verfügung, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin mit. Sie sollen auf Antrag und somit ohne Auktion zur lokalen Nutzung vergeben werden. Derzeit laufen laut dem Ministerium noch die Abstimmungen für mögliche Gebühren, die die Bundesnetzagentur festlegt. Die Kosten sollen sich an Parametern wie der Bandbreite, Laufzeit und der zu versorgenden Fläche orientieren.
Unionsfraktion fordert Eindämmung von Patenttrollen
Die Unionsfraktion im Bundestag hat einen besseren Schutz der Unternehmen vor einem patentrechtlichen Abmahn-Trick gefordert. "Sogenannte Patenttrolle kaufen gezielt Patente auf, um dann hohe Forderungen gegen Unternehmen geltend zu machen", erklärte der CDU-Rechtsexperte Ingmar Jung in einer gemeinsamen Erklärung mit seiner Fachkollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker. Dadurch würden ganze Produktionsreihen in der Industrie zum Erliegen gebracht. Diese Praxis sei zunehmend zu beobachten und "ein Missbrauch, den wir abstellen müssen", so Winkelmeier-Becker.
Ermittlungen gegen Lkw-Fahrer wegen versuchten Tötungsdelikts
Nach dem Lkw-Vorfall in Limburg ermitteln die Behörden gegen den 32-jährigen Syrer wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts. Der Tatverdächtige werde noch am heutigen Dienstag dem Ermittlungsrichter vorgeführt, gab die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Dienstag in einer Pressemitteilung bekannt. Der Mann sei "dringend verdächtig", am Montagabend einen Lastkraftwagen entwendet und diesen dann bei einer Kreuzung in mehrere Fahrzeuge gerammt zu haben.
Netzbetreiber wollen zu starke Stromschwankungen bekämpfen
Das deutsche Stromnetz soll besser gegen starke Schwankungen geschützt werden. Ein neues Konzept der Übertragungsnetzbetreiber für einen ausgeglichenen Betrieb der Netze wurde von der Bundesnetzagentur genehmigt, wie das Bundeswirtschaftsministerium und die Behörde am Dienstag mitteilten. Die vier deutschen Betreiber Tennet, 50Hertz Transmission, Amprion und Transnet wollen damit die Versorgungssicherheit in Deutschland stärken.
Jede zweite Ölheizung mit Gas oder Fernwärme ersetzbar - Studie
Bei den Emissionen im Wärmesektor gibt es einer Studie zufolge schon jetzt großes Einsparpotenzial. Nahezu die Hälfte der Gebäude mit Ölheizungen liegt in einem Gebiet, das ohnehin mit einer Gasleitung oder einem Fernwärmenetz verbunden ist, teilte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) unter Berufung auf seine am Dienstag veröffentlichte Studie "Wie heizt Deutschland?" mit. Konkret sind 2,7 der 5,8 Millionen Ölheizungen derart leicht austauschbar. "Hier ließen sich recht schnell und unkompliziert 14 Millionen Tonnen CO2 vermeiden", erklärte der BDEW-Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer.
Sparkassen wollen Fusion von Dekabank und Helaba
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) macht einen ersten Schritt in Richtung eines von den Sparkassen getragenen Zentralinstituts. Wie eine Sprecherin des Verbands sagte, sollen die Helaba Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale und die Dekabank die Prüfung einer vertieften Zusammenarbeit bis hin zu einer Zusammenführung aufnehmen. Sie bestätigte damit einen Bericht der Börsen-Zeitung.
US-Militärjet in Rheinland-Pfalz abgestürzt - Pilot im Krankenhaus
In Rheinland-Pfalz ist am Dienstag ein US-Militärflugzeug abgestürzt. Es handle sich um einen F-16-Kampfjet, teilte die Luftwaffe in Berlin mit. Der Pilot konnte sich nach Angaben der Polizei in Trier mit Hilfe des Schleudersitzes retten und wurde in ein Krankenhaus gebracht.
Kramp-Karrenbauer warnt Türkei vor Destabilisierung Syriens
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Türkei vor militärischen Abenteuern in Syrien gewarnt. Sie erwarte von dem Nato-Partner, "dass er alles tut, um die Region zu stabilisieren, und alles unterlässt, um die Region noch mehr zu destabilisieren", sagte die Ministerin am Dienstag bei einem Truppenbesuch im westafrikanischen Mali. Die türkischen Pläne zur Einrichtung einer Schutzzone in Nord-Syrien sehe sie "sehr kritisch".
IWF-Chefin: Schwächeres Wachstum erfordert stärkere Maßnahmen
Die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, hat die Staatengemeinschaft dazu aufgerufen, auf das schwächere Weltwachstum mit stärkeren Maßnahmen zu reagieren. Insbesondere müsse eine Lösung für die zahlreichen Handelsstreitigkeiten in der Welt gefunden werden, sagte Georgieva im Vorfeld der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Washington. Um das volle Potenzial von Dienstleistungen und E-Commerce zu erschließen, sei ein modernes Handelssystem nötig.
Polnischer Kandidat für von der Leyens EU-Kommission erhält grünes Licht
Der polnische Kandidat für das Team der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im zweiten Anlauf grünes Licht vom EU-Parlament erhalten. Der Agrarausschuss stimmte am Dienstag dafür, dass Janusz Wojciechowski der nächste EU-Landwirtschaftskommissar werden soll. Die Abgeordneten bewerteten den zweiten Auftritt des 64-Jährigen deutlich positiver als einen ersten vergangene Woche.
Brexit-Gespräche stehen auf der Kippe
Die Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU stehen auf der Kippe: Nach einem Telefonat von Premierminister Boris Johnson mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kam Downing Street zu dem Schluss, dass eine Einigung "praktisch unmöglich" sei, wie eine britische Regierungsquelle erklärte.
Irischer Finanzminister kündigt Milliardenhilfen im Fall eines No-Deal-Brexit an
Der irische Finanzminister Paschal Donohoe hat umfangreiche Wirtschaftshilfen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro angekündigt, um die drohenden Auswirkungen eines No-Deal-Brexit auf die irische Wirtschaft abzumildern. Das von ihm in Aussicht gestellte Budget für 2020 sei ein "nie dagewesenes", aber es sei auch eine nie dagewesene Situation, sagte Donohoe am Dienstag in einer Rede vor dem Parlament. Irland wolle sich einem möglichen No-Deal-Brexit aus einer "Position der Stärke" heraus stellen.
EU-Ratspräsident Tusk: Johnson spielt mit der Zukunft Europas
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dem britischen Premierminister Boris Johnson vorgeworfen, mit der Zukunft Europas zu spielen. "Es geht um die Zukunft Europas und Großbritanniens sowie um die Sicherheit und die Interessen unserer Bürger", erklärte Tusk im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Es geht nicht darum, ein dummes Schwarzer-Peter-Spiel zu gewinnen."
Trump: Die USA haben die Kurden in Nordsyrien nicht im Stich gelassen
US-Präsident Donald Trump hat Vorwürfe auch aus den eigenen Reihen zurückgewiesen, sein Land habe die Kurden in Nordsyrien im Stich gelassen. Dies sei "keineswegs" der Fall, schrieb Trump am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die USA hätten in der Region, in die nun die Türkei einmarschieren will, lediglich 50 Soldaten gehabt. Den Kurden, die "besonders" und "wunderbare Kämpfer" seien, werde weiter mit Waffen und Geld geholfen, erklärte Trump.
Aussage von US-Botschafter zu Ukraine-Affäre kurzfristig abgesagt
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat dem US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, eine Aussage zur Ukraine-Affäre im Kongress untersagt. Sondland sei "tief enttäuscht" darüber, dass das US-Außenministerium ihm die für diesen Dienstag geplante Aussage verwehrt habe, teilte Sondlands Anwalt Robert Luskin in New York mit.
Fed pumpt 76,4 Milliarden Dollar über Repo-Geschäfte ins Finanzsystem
Die US-Notenbank hat erneut frisches Geld in das Finanzsystem gepumpt. Über Repo-Geschäfte wurden den Banken insgesamt 76,35 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, um Engpässe im Geldmarkt entgegen zu wirken.
US-Erzeugerpreise fallen im September überraschend
Die US-Erzeugerpreise sind im September wider Erwarten gefallen, was einen Rückschlag für die Hoffnungen der Federal Reserve bedeuten könnte, ihr Inflationsziel in den kommenden Quartalen zu erreichen. Die Preise auf der Erzeugerstufe fielen um 0,3 Prozent gegenüber dem Vormonat. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten mit einem Anstieg um 0,1 Prozent gerechnet.
+++ Konjunkturdaten
*DJ US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 5 Wochen Sep +5,7% gg Vorjahr
*DJ US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 5 Wochen Sep -1,1% gg Aug
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October 08, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)
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