BERLIN (Dow Jones)--Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat angesichts von radikalen Klimaprotesten vor einem Infragestellen der Demokratie gewarnt. Zwar lobte sie die Bewegung "Fridays for Future", ohne die das Klimathema nicht so viel Aufmerksamkeit bekommen hätte. Wenn aber manche Gruppen demokratische Aushandlungsprozesse für einen Makel hielten, "dann mache ich mir Sorgen um die Demokratie", sagte Schulze in Berlin nach der Verabschiedung des Klimapakets durch das Bundeskabinett.
Der Mitgründer der Protestgruppe "Extinction Rebellion", Roger Hallam, hatte in einem Spiegel-Interview erklärt, wenn eine Gesellschaft unmoralisch handle, "wird Demokratie irrelevant". Sie sehe das komplett anders, sagte Schulze. "Natürlich sind demokratische Aushandlungsprozesse anstrengend." Aber was zu tun sei, werde in einer Demokratie nicht von Experten, sondern von der Politik entschieden. "Ich will, dass wir die Erderhitzung mit demokratischen Mitteln bekämpfen und freue mich über alle, die da mithelfen", sagte die SPD-Politikerin.
Schulze betonte, das nun verabschiedete Klimaschutzgesetz sei eine Antwort auf die Versäumnisse der Vergangenheit. Die Beschlüsse seien nicht nur für die SPD "ein Meilenstein", sondern auch für das Bundesumweltministerium eine "Wegmarke". Früher sei oft ignoriert worden, was das Umweltministerium gesagt habe. "Das alles wird sich so nicht mehr wiederholen", versprach Schulze. "Ab jetzt sind alle Ministerien Klimaschutz-Ministerien."
Mit dem Klimaschutzgesetz verpflichtet sich Deutschland, bis 2050 treibhausgasneutral zu werden. Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Dafür werden für alle Sektoren jährliche Höchstmengen festgeschrieben. "Wir sind damit weltweit das erste Land, das sich einen derartig verbindlichen Fahrplan gegeben hat", betonte Schulze.
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October 09, 2019 06:00 ET (10:00 GMT)
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