Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Kabinett beschließt Treibhausgasneutralität bis 2050
Deutschland will bis 2050 treibhausgasneutral werden. Das zuletzt kontrovers diskutierte Klimapaket wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen, wie eine Regierungssprecherin gegenüber Dow Jones Newswires mitteilte. Darin enthalten sind das Bundes-Klimaschutzgesetz, das erstmals das Ziel der CO2-Minderung rechtlich festschreibt und jährliche Quoten bis 2030 vorgibt, sowie das separate Klimaschutzprogramm 2030. Damit gibt die Bundesregierung Maßnahmen vor, wie die Einsparziele in den kommenden zehn Jahren konkret erreicht werden sollen.
Wechsel der Krankenkasse soll leichter werden
Patienten sollen freien Zugang zu allen Krankenkassen erhalten und auch leichter wechseln können. Das sieht das sogenannte Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. "Nicht die Kasse mit den besten Finanztricks soll gewinnen, sondern die mit dem besten Service, der besten Versorgung und dem modernsten digitalen Angebot", erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) laut einer Mitteilung seines Ministeriums.
Mietpreisbremse um fünf weitere Jahre verlängert
Die Mietpreisbremse soll bis zum Jahr 2025 verlängert werden. Das hat das Bundeskabinett in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen, wie eine Regierungssprecherin zu Dow Jones Newswires sagte. Mieten in Regionen mit einem angespanntem Wohnungsmarkt dürfen damit auch weiterhin höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Kabinett führt Meisterpflicht in mehreren Berufen wieder ein
Für zwölf Handwerksberufe wird die Meisterpflicht wieder eingeführt. Die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagene Reform der Handwerksordnung hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen, wie eine Regierungssprecherin gegenüber Dow Jones Newswires mitteilte. Der selbstständige Betrieb eines solchen Handwerks soll nur noch zulässig sein, wenn der Betriebsinhaber oder ein technischer Betriebsleiter in der Handwerksrolle eingetragen ist.
Ifo Dresden: Ost-Einkommen bei rund 92 Prozent des West-Niveaus
Das Ifo-Institut sieht die verbreitete Unzufriedenheit mit dem "Aufbau Ost" 30 Jahre nach dem Mauerfall nicht durch die Fakten gedeckt. Die realen verfügbaren Einkommen in Ostdeutschland lägen bei rund 92 Prozent des westdeutschen Niveaus, erklärte der stellvertretende Leiter der Ifo-Niederlassung Dresden, Joachim Ragnitz. "Und in vielen Regionen wird ein höheres Wohlstandsniveau erreicht als in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens oder Niedersachsens."
EZB teilt bei Dollar-Tender 43,1 Millionen zu
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bei ihrem Dollar-Tender mit einer Laufzeit von sieben Tagen 43,1 Millionen US-Dollar an drei Banken zugeteilt. In der Vorwoche hatten zwei Banken eine Summe von 37,5 Millionen nachgefragt und erhalten. Der Tender hat einen Festzinssatz von 2,35 (zuvor: 2,36) Prozent.
EU-Kommission stellt sich bei mehrjährigem Finanzrahmen gegen Deutschland
In den Verhandlungen über den EU-Haushalt im kommenden Jahrzehnt stellt sich die Europäische Kommission gegen Deutschland. Die Brüsseler Behörde pochte am Mittwoch auf die Abschaffung aller Rabatte der Beitragszahler im nächsten EU-Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 infolge des Brexit. Davon wäre auch Deutschland mit einem Milliardenbetrag pro Jahr betroffen.
Chemie-Nobelpreis an drei Forscher für Entwicklung von Lithium-Ionen-Batterien
Der diesjährige Chemie-Nobelpreis geht an die drei Wissenschaftler John Goodenough aus den USA, Stanley Whittingham aus Großbritannien und Akira Yoshino aus Japan für die Entwicklung von Lithium-Ionen-Batterien. Die "leichten, wiederaufladbaren Akkus" würden heute in allen Bereichen eingesetzt und könnten auch erhebliche Mengen an Energie aus Sonnen- und Windkraft speichern, erklärte die Königliche Akademie der Wissenschaften in Stockholm zur Begründung.
Syrische Kurden rufen zur Generalmobilmachung auf gegen die Türkei
Die kurdische Autonomieverwaltung im Nordosten Syriens hat die Zivilbevölkerung zur Generalmobilmachung gegen die befürchtete Offensive der Türkei aufgerufen. "Wir erklären drei Tage der Generalmobilmachung im Norden und Osten Syriens", erklärte die Autonomieverwaltung und rief alle Zivilisten auf, sich "an die Grenze zur Türkei zu begeben, um in diesem heiklen historischen Moment Widerstand zu leisten".
Staatszeitung Chinas kritisiert Apple wegen Hongkong-App
Eine chinesische Staatszeitung hat den US-Konzern Apple beschuldigt, die regierungskritischen Demonstranten in Hongkong mit einer Karten-App unterstützt zu haben. Die erst seit kurzem verfügbare Smartphone-App werde genutzt, um den Standort von Polizeieinsätzen zu verfolgen, schreibt die Zeitung People's Daily, ein Organ der Kommunistischen Partei Chinas, und wirft den Entwicklern der App "böse Absichten" vor, weil sie gewalttätigen Demonstranten einen "Navigationsdienst" zur Verfügung stellten.
+++ Konjunkturdaten +++
US/MBA Market Index Woche per 4. Okt +5,2% auf 582,5 (Vorwoche: 553,8)
US/MBA Purchase Index Woche per 4. Okt -0,9% auf 261,3 (Vorwoche: 263,8)
US/MBA Refinance Index Woche per 4. Okt +9,8% auf 2.418,1 (Vorwoche: 2.202,6)
Mexiko Verbraucherpreise Sep +0,26% (PROG: +0,26%) gg Vm
Mexiko Kernrate Verbraucherpreise Sep +0,30% (PROG: +0,29%) gg Vm
DJG/DJN/AFP/apo
(END) Dow Jones Newswires
October 09, 2019 07:30 ET (11:30 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
