Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich bei ihrem Besuch im Baltikum bemüht, Bedenken gegen die neue Ostsee-Pipeline Nordstream 2 zu zerstreuen. Die Bundesregierung setze alles daran, in den mit Russland geführten Verhandlungen Sicherheiten für die Staaten in Osteuropa einzubauen, sagte die CDU-Chefin am Freitag in Riga bei einem Treffen mit ihrem lettischen Amtskollegen Artis Pabriks. Dieser bekräftigte, seine Regierung lehne das Projekt einer Pipeline zwischen Russland und Deutschland ab und fordere Einigkeit innerhalb der EU.
"Nord Stream 2 ist ein schwieriges Projekt. Das ist mir sehr bewusst", sagte Kramp-Karrenbauer. Es sei für die nationale Energiepolitik Deutschlands ein wichtiges Projekt für einen Energiemix und die Sicherung der Versorgung. "Es wäre allerdings unredlich den Eindruck zu erwecken, dass beim Fortgang und bei der Vertragslage Nord Stream 2 noch gestoppt werden könnte", sagte sie.
Den Planungen zufolge soll die etwa 1200 Kilometer lange Ostsee-Pipeline Ende des Jahres betriebsbereit sein. Die Bundesregierung steht zwar hinter dem Projekt und hofft auf Versorgung mit preiswertem Gas. Doch die USA und einige europäische Staaten kritisieren den Bau, unter anderem weil sie eine zu große Abhängigkeit von russischem Gas befürchten.
Sicherheitspolitisch sagte Kramp-Karrenbauer dem Nato-Verbündeten Lettland weitere Unterstützung zu. "Wir stehen als Alliierte, als Bündnispartner innerhalb der Nato zusammen", sagte sie. "Auf Deutschland als Verbündeten kann Lettland sich zu 100 Prozent verlassen."/cn/DP/fba
AXC0143 2019-10-11/14:14