BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat sich laut einem Medienbericht im Rahmen ihres Klimaschutzprogramms auf eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe geeinigt. Der Spiegel berichtet, dass Flüge in Europa statt bisher mit 7,50 Euro mit 11,25 Euro besteuert werden sollen. Weitere Mittelstreckenflüge schlagen mit einer Steuer von 30 Euro und Fernflüge mit 54 Euro zu Buche.
Das gehe aus einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, auf den sich die Koalitionsspitzen in dieser Woche verständigt haben und der dem Spiegel vorliegt. Die Einnahmen würden etwas mehr als 500 Millionen Euro betragen und sollen die Mehrwertsteuersenkung auf Fernreisen der Bahn ausgleichen.
Bei der Pendlerpauschale, die von 30 auf 35 Cent pro Kilometer steigen soll, hat sich die Regierung zusätzlich darauf verständigt, für Geringverdiener eine sogenannte Mobilitätsprämie einzuführen. Sie würde rund 200.000 Berufstätige betreffen, die wegen ihres niedrigen Einkommens von der Erhöhung der Pendlerpauschale nicht profitieren würden, weil sie keine Einkommensteuer bezahlen.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, Vorschläge zur Luftverkehrsabgabe befänden sich aktuell in der "internen Abstimmung".
"Derzeit läuft das Gesetzgebungsverfahren. Wir stimmen den Entwurf ab, um dann zeitnah ins Kabinett zu kommen", so der Sprecher. Zu den im Spiegel genannten Zahlen wollte er keine Stellung nehmen.
Auf eine Höhe der Mobilitätsprämie konnte sich die Koalition bislang nach Spiegel-Informationen nicht einigen. Das Luftverkehrsteuergesetz sowie die Regelung zur Pendlerpauschale sollen kommenden Mittwoch ins Bundeskabinett kommen. Eine Anhebung der Kfz-Steuer für Autos mit hohem Kohlendioxid-Ausstoß soll erst später entworfen werden.
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October 11, 2019 07:50 ET (11:50 GMT)
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