Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) hat den Bund ermahnt, Strukturhilfen nicht nur auf die Kohleländer zu beschränken. Zwar begrüßte er, dass Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg mit dem Strukturstärkungsgesetz mehr als 40 Milliarden Euro bekommen sollen, um die Folgen des Braunkohleausstiegs zu bewältigen. Doch dürften darüber andere Regionen mit Strukturproblemen nicht in Vergessenheit geraten, sagte Meyer am Freitag nach Beratungen des Bundesrats in Berlin.
Insbesondere ein Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern habe auch 30
Jahre nach der Wiedervereinigung noch mit strukturellen
Herausforderungen zu kämpfen. So gebe es im Nordosten keinen Dax
In der Bundesratssitzung hatten Regierungschefs aus den Kohleländern aber auch schon deutlich gemacht, dass sie die von der Bundesregierung zugesagten Finanzhilfen für den Kohleausstieg für nicht ausreichend halten. "So wie es derzeit vorliegt, kann es noch nicht bleiben", sagte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) zum vorgelegten Gesetz. Ende August hatte die Bundesregierung einen Entwurf beschlossen, der bis 2038 Milliardenhilfen für die Lausitz, das Mitteldeutsche und das Rheinische Kohlerevier vorsieht./fp/DP/edh
ISIN DE0008469008
AXC0166 2019-10-11/15:35