Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
HUAWEI - Monatelang hatten Vertreter der Bundesregierung debattiert, jetzt ist die Entscheidung gefallen: Der chinesische Netzwerkausrüster Huawei darf Komponenten für das gesamte deutsche 5G-Netz liefern. Das geht nach Informationen des Handelsblatts aus dem aktuellen Entwurf zu den Sicherheitsanforderungen für die Telekommunikationsnetze der Bundesnetzagentur hervor. Der Beschluss soll in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. Eine zunächst diskutierte Klausel, die Huawei den Marktzugang versperren würde, ist in dem Papier nicht enthalten. Nach übereinstimmenden Berichten aus den beteiligten Ressorts hat vor allem eine Intervention des Kanzleramts eine schärfere Fassung der Anforderungen verhindert. Kanzlerin Angela Merkel fürchte ein Zerwürfnis mit China, hieß es in Regierungskreisen. Damit setzt sich Merkel über die Warnungen der US-Regierung hinweg, die Huawei für ein unkontrollierbares Risiko hält. Gleichzeitig kommt die Kanzlerin den Netzbetreibern entgegen. (Handelsblatt S. 4)
HANDELSKRIEG - Die USA und China haben ihren seit mehr als einem Jahr andauernden Handelskonflikt entschärft. US-Präsident Donald Trump verkündete eine Teileinigung. Der laut Trump "großartige" Deal stößt in der deutschen Wirtschaft allerdings auf Zurückhaltung. "Der Handelskrieg zwischen den USA und China bremst die Weltkonjunktur und damit auch den deutschen Unternehmen das für sie so wichtige Exportgeschäft", sagte Ilja Nothnagel, Mitglied der DIHK-Hauptgeschäftsführung, dem Handelsblatt. Daran werde die Teileinigung wenig ändern. Immerhin gebe es aber eine Pause bei der "Zollspirale". Die "Phase eins" des Abkommens sehe laut Trump unter anderem mehr US-Agrarexporte nach China und eine stärkere Öffnung Chinas für US-Finanzdienstleister vor. Die für den morgigen Dienstag angedrohte Erhöhung amerikanischer Zölle auf chinesische Importe ist vorerst vom Tisch. (Handelsblatt S. 6)
ENTSENDERICHTLINIE - Bis Ende Juli 2020 muss die Bundesregierung die Reform der EU-Entsenderichtlinie umsetzen, auf die sich die Mitgliedsländer und das Europaparlament 2018 geeinigt hatten. Auf Grundlage der im Mai von Ressortchef Hubertus Heil (SPD) vorgelegten Eckpunkte arbeitet das Arbeitsministerium derzeit an einem Referentenentwurf. Konkret geht es um das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort". Arbeitnehmer, die aus einem anderen EU-Land nach Deutschland entsandt werden, sollen nicht schlechter behandelt werden als einheimische Beschäftigte. Sie sollen zum Beispiel für allgemeinverbindlich erklärte Tariflöhne erhalten und nicht nur den gesetzlichen Mindestlohn. Doch die Wirtschaft fürchtet, dass Heil bei der Umsetzung in nationales Recht über das Ziel hinausschießen könnte: "Die EU ist nicht nur mit Protektionismus von außen konfrontiert, sondern auch innerhalb des Binnenmarkts", sagt Peter Clever, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Arbeitgeberverbands BDA. Durch eine überzogene Regulierung von Entsendungen würden neue Grenzen geschaffen, die dem freien Dienstleistungsverkehr in der EU schadeten. (Handelsblatt S. 8)
GRUNDSTEUER - In dieser Woche entscheidet der Bundestag über den ausgehandelten Kompromiss zur Grundsteuer. Viel spricht dafür, dass FDP und Grüne die Reform ermöglichen werden. (FAZ S. 17)
ARBEITSKRÄFTE - Mit dem Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge fehlen Deutschland bald sieben Millionen Arbeitskräfte. Neue Berechnungen zeigen einen Ausweg: Frauen im Westen müssten fünf Stunden pro Woche zusätzlich arbeiten, 70-Jährige eine Stunde. (Welt S. 9)
MESSENGERDIENSTE - In der großen Koalition ist ein Streit über die Überwachung von Messengerdiensten entbrannt. Auslöser sind Forderungen aus der Union, nach dem rechtsterroristischen Angriff auf eine Synagoge in Halle den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse im Internet zuzugestehen. "Wenn unsere Sicherheitsbehörden im digitalen Zeitalter effektiv arbeiten wollen, benötigen sie auch die entsprechenden Instrumente", sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg dem Handelsblatt. "Hierzu zählt die Vorratsdatenspeicherung für unsere Nachrichtendienste und der Zugriff auf moderne Kommunikationsdienste, wie Whatsapp." Ein entsprechendes Eckpunktepapier soll der CDU-Bundesvorstand am Montag beschließen. (Handelsblatt)
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October 14, 2019 00:32 ET (04:32 GMT)
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