Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Innenminister Stahlknecht bestreitet Pannen nach Anschlag in Halle
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat Polizeipannen nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle bestritten. Es habe "keine Panne" gegeben, sagte Stahlknecht vor Journalisten in Magdeburg. Nach Darstellung seines Ministeriums dauerte es von der ersten Meldung an die Polizei bis zu Eintreffen des ersten Funkstreifenwagens am Tatort sieben Minuten.
Scholz-Entwurf zur E-Mobilität erhält scharfen Gegenwind
Das geplante Gesetzespaket zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität ist bei Verbänden auf scharfe Kritik und sogar die Androhung einer Klage gestoßen. Er sei "überrascht", dass die Elektromobilität auf der Schiene "runtergefahren wurde und weiter wird", erklärte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch bei einer Anhörung im Deutschen Bundestag. Nur noch 0,2 Prozent der bundesweiten Bahn-Strecken würden pro Jahr elektrisch ausgebaut. Das sei ein Allzeit-Tief, sagte Resch.
Analyse: Aufbau von E-Ladesäulen schafft 255.000 Arbeitsplätze
Der Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektromobilität geht laut einer Studie mit einer Belebung des Arbeitsmarktes einher. Der Aufbau der Ladeinfrastruktur zur Beladung von E-Autos erfordere allein in den nächsten zehn Jahren ein Personalvolumen von 255.000 Fachkräften, heißt es in einer Erhebung des Bundesverbands E-Mobilität (BEM) in Berlin. Dabei seien neue Arbeitsplätze im Automotive-Bereich oder bei der Batterieherstellung noch nicht erfasst.
Experten äußern Bedenken zum geplantem Share-Deal-Gesetz
Rechtsexperten haben Kritik an einem von der Bundesregierung geplanten Gesetz zur Schließung von Steuerschlupflöchern bei Immobilientransaktionen geübt. Bei aller guter Intention werde das Problem von sogenannten Share Deals nicht beseitigt, warnten die Experten bei einer Anhörung. Stattdessen werde die Steuervermeidung lediglich etwas schwieriger, während negative Folgen für andere Branchen zu befürchten seien.
Britische Experten sollen Reaktor im Iran modernisieren
Eine Gruppe britischer Experten ist im Iran eingetroffen, um an der Umwandlung des Schwerwasserreaktors von Arak zu arbeiten. Wie die britische Botschaft in Teheran mitteilte, sollen die britischen Experten unter Leitung des Professors Robin Grimes mit chinesischen Kollegen "die nächsten Etappen zur Modernisierung des Reaktors von Arak" vorbereiten. Bei dem dreitägigen Besuch würden sie Gespräche mit der Iranischen Atomenergiebehörde führen.
Luxemburgs Außenminister fürchtet Nato-Bündnisfall wegen Türkei-Offensive
Wegen der Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn davor gewarnt, dass die Nato in den Konflikt hineingezogen werden könnte. Sollte das Nato-Mitglied Türkei von Syrien angegriffen werden, könne sich das Militärbündnis mit dem Bündnisfall konfrontiert sehen, sagte Asselborn beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Diese Vorstellung sei für ihn "außerirdisch".
EU-Kommission will US-Strafzölle wegen Airbus noch abwenden
Die EU-Kommission will die im Streit um Subventionen für die Flugzeugindustrie von der Welthandelsorganisation (WTO) genehmigten US-Strafzölle noch abwenden. "Bis zur allerletzten Stunde werden wir die Amerikaner weiter drängen, um zu sehen, ob sie die Zölle einfrieren", sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Dafür blieben der EU noch vier Tage, fügte sie hinzu.
EU-Staaten bereiten Weg für Sanktionen gegen Ankara wegen Bohrungen vor Zypern
Unabhängig von der türkischen Militäroffensive in Syrien haben die EU-Staaten den Weg für Sanktionen gegen Ankara wegen Erdgasbohrungen vor der Küste Zyperns geebnet. Die europäischen Außenminister gaben bei ihrem Treffen in Luxemburg grünes Licht für einen rechtlichen Rahmen, um künftig Sanktionen gegen Organisationen, Firmen oder Einzelpersonen zu verhängen, die an den der EU zufolge "illegalen Bohrungen" beteiligt sind.
Spanische Justiz erlässt neuen internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont
Die spanische Justiz hat erneut einen internationalen Haftbefehl gegen den ins Exil geflohenen ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erlassen. Das teilte der Oberste Gerichtshof in Madrid mit. In dem Haftbefehl heißt es, Puigdemont werde wegen Aufwiegelung und der Veruntreuung öffentlicher Gelder gesucht.
US-Vertreter: US-Truppen in Nordsyrien erhalten Befehl zum Abzug aus dem Land
Alle in Nordsyrien stationierten US-Truppen haben den Befehl erhalten, wegen der türkischen Militäroffensive gegen die Kurden das Land zu verlassen. Rund 1000 Soldaten würden Syrien verlassen, lediglich ein kleines Kontingent von 150 US-Soldaten bleibe auf dem südsyrischen Stützpunkt Al-Tanf stationiert, sagte ein US-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP. US-Präsident Donald Trump hatte den Abzug am Vortag angeordnet.
Türkei und Trump werfen syrischen Kurden Freilassung von IS-Anhängern vor
US-Präsident Donald Trump und die Türkei haben die syrischen Kurden bezichtigt, Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) freizulassen. Die Türkei veröffentlichte Fotos und Videos, die belegen sollen, dass IS-Kämpfer aus einem Gefängnis in der syrischen Grenzstadt Tal Abjad freigelassen wurden. Trump warf den Kurden vor, damit die USA in den Konflikt hineinziehen zu wollen.
EZB-Anleihebestände steigen Vorwoche um 0,736 Mrd Euro
Der Bestand an Wertpapieren, die die Zentralbanken des Eurosystems im Rahmen des Ankaufprogramms APP halten, hat sich in der Woche zum 11. Oktober 2019 erhöht. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) nahm der Bestand um 0,736 Milliarden Euro auf 2.551,939 (Vorwoche: 2.551,203) Milliarden zu. In der Vorwoche hatte er sich um 3,294 Milliarden Euro reduziert.
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October 14, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)
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