Zehntausende Menschen haben in Hongkong für einen geplanten Gesetzentwurf im amerikanischen Kongress demonstriert, mit dem Demokratie und Bürgerrechte in der chinesischen Sonderverwaltungsregion gefördert werden sollen. Die Demonstration am Montagabend fand überraschend großen Zulauf. Auch verlief sie friedlich, nachdem solche Märsche in den Wochen zuvor immer in Krawallen und Zusammenstößen mit der Polizei geendet waren.
Es war die erste genehmigte Demonstration seit die Hongkonger Regierung ein Vermummungsverbot in einem Rückgriff auf koloniales Notstandsrecht erlassen hatte. Die Organisatoren hatten Teilnehmer eindringlich davor gewarnt, Gesichtsmasken zu tragen, weil sie sonst gegen Gesetze verstoßen würden. Viele hielten sich nach Schilderungen von Augenzeugen daran und vermummten sich nicht.
Republikaner und Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen diese Woche einen Gesetzentwurf für Menschenrechte und Demokratie in Hongkong annehmen. Das Gesetz schlägt wirtschaftliche Sanktionen vor, wenn die Autonomie Hongkongs untergraben wird. Auch soll verfolgt werden, ob die Volksrepublik die Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit in Hongkong untergräbt. Es sieht ferner Strafmaßnahmen gegen Politiker vor, die Freiheitsrechte von Hongkongern verletzt haben./lw/DP/zb
AXC0218 2019-10-14/19:48