Die FDP sieht weiter Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf der großen Koalition für eine Grundsteuerreform und droht mit einer Blockade im Bundestag. Für die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erarbeitete Reform ist eine Grundgesetzänderung und dafür wiederum eine Zweidrittelmehrheit nötig, die nach derzeitigem Stand nur mit der FDP möglich wäre. Die Reform soll an diesem Freitag abschließend im Parlament beraten werden.
FDP-Fraktionschef Christian Lindner forderte am Dienstag in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief an Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), dass in dem Gesetz eine Doppelberechnung für Grundstückseigentümer eindeutig ausgeschlossen werde. Die FDP befürchtet, dass durch die geplanten Ausnahmeregelungen für Länder Grundstückseigentümer und Finanzämter einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand hätten. Lindner spricht von einer "Schattenrechnung" oder gar von der Gefahr, zwei Steuererklärungen abgeben zu müssen.
Hintergrund dieses Problems ist der Länderfinanzausgleich, weil hier in Ländern, die Ausnahmeregelungen in Anspruch nehmen, zwei Berechnungen fällig werden könnten. "Dies lehnen wir Freie Demokraten ab", schrieb Lindner in dem Brief.
Nach Darstellung der FDP wären von Doppelrechnungen mehr als 35 Millionen Grundstücke betroffen. "Nach Schätzungen der Bundesregierung bedürfte es zeitweilig mehr als 3000 zusätzlicher Mitarbeiter (in der Finanzverwaltung), um die neue Regelung umzusetzen", schreibt Lindner. Die Bewertungen wären umfangreich, kostspielig und streitanfällig. Rechtsunsicherheit wäre die Folge.
Finanzminister Scholz hatte im Bundestag versichert, der Bund werde mit den Ländern zusammen eine pragmatische Regelung finden, "wenn es so weit ist"./rm/tam/DP/nas
AXC0147 2019-10-15/13:41
