BRüSSEL (AFP)--Der Vorsitzende im Handelsausschuss des Europaparlaments, Bernd Lange (SPD), geht davon aus, dass die USA ab Freitag Strafzölle auf bestimmte EU-Produkte erheben werden. Das habe der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, ihm gegenüber deutlich gemacht, sagte Lange am Dienstag in Brüssel. Eine Antwort seitens der Europäer mit eigenen Strafzöllen ist demnach nicht vor Dezember zu erwarten.
Hintergrund ist der jahrelange Streit zwischen Brüssel und Washington über staatliche Hilfen für die Flugzeugindustrie. Das Streitbeilegungsgremium der Welthandelsorganisation WTO hatte den USA zuletzt erlaubt, wegen unzulässiger Beihilfen für den Flugzeugbauer Airbus die Einfuhr europäischer Produkte in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar mit Sonderaufschlägen zu belegen. Die US-Regierung kündigte entsprechende Strafzölle ab Freitag an.
Die EU hatte bereits vor Monaten als Reaktion auf entsprechende Drohungen aus Washington eine eigene Liste mit US-Produkten erstellt, die mit Sonderaufschlägen belegt werden könnten. Zum Einsatz soll diese aber erst kommen, wenn die rechtliche Grundlage der WTO vorliegt. Das könnte im nächsten Frühjahr der Fall sein, wenn eine WTO-Entscheidung zu europäischen Vorwürfen wegen Staatsbeihilfen für den US-Flugzeughersteller Boeing ansteht.
Der EU-Abgeordnete Lange hält Gegenmaßnahmen auf US-Strafzölle auch schon vorher für denkbar. Die EU habe vor der WTO ein separates Verfahren angestrengt, damit bewertet werde, wie viele der für unzulässig erklärten Staatshilfen für Airbus mittlerweile zurückgenommen wurden, sagte der SPD-Politiker. Bei einem entsprechenden WTO-Schiedsspruch könnten die US-Strafzölle zumindest teilweise als ungerechtfertigt eingestuft werden und die EU legal zurückschlagen.
"Wir hoffen auf eine Entscheidung im Dezember", sagte Lange. Der Zeitplan ist dabei entscheidend: Das Streitschlichtungsgremium der WTO wird voraussichtlich ab Ende diesen Jahres nicht mehr handlungsfähig sein, weil die USA die Ernennung neuer Richter blockieren.
"Das ist eine sehr kritische Situation", sagte Lange. Denn wenn daraufhin andere Länder beginnen sollten, die WTO-Regeln zu missachten, könnte das mittelfristig das Ende der Institution bedeuten.
Immerhin die im Frühjahr erwartet Entscheidung zum Fall Boeing wäre davon nicht betroffen. Die WTO-Richter haben bereits zu Gunsten der Europäer entschieden, es steht lediglich noch die Festsetzung der Höhe der möglichen Strafzölle aus.
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October 15, 2019 09:55 ET (13:55 GMT)
