Die Bundesregierung rechnet Insidern zufolge derzeit nicht mit Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen die Türkei wegen der Militäroffensive in Syrien. Das Thema gebe es "bisher jedenfalls auf der europäischen Agenda nicht", hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel.
Die Außenminister der EU-Staaten hatten die türkische Militäroffensive in Nordsyrien am Montag zwar scharf verurteilt, aber keine Einigung auf ein Waffenembargo oder Sanktionsdrohungen erzielt. Die USA haben dagegen bereits wirtschaftliche Strafmaßnahmen angekündigt.
Am Donnerstag und Freitag werden sich die Staats- und Regierungschef der EU auf ihrem Gipfel mit dem türkischen Einmarsch in Syrien befassen. Zwar sei nicht auszuschließen, dass es bei einer Veränderung der Lage neue Beschlüsse geben werde, hieß es aus den deutschen Regierungskreisen. Geplant sei das derzeit aber nicht.
Die Staats- und Regierungschefs werden sich auch damit befassen, wie es mit dem Flüchtlingspakt mit der Türkei weitergehen soll. Im Kern geht es darum, ob Mitte nächsten Jahres, wenn voraussichtlich die bisher bewilligten knapp sechs Milliarden Euro der EU für die Versorgung der 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei aufgebraucht sind, weitere Gelder fließen sollen.
Es werde zwar beim Gipfel in Brüssel noch keine Entscheidung dazu fallen, hieß es aus den Regierungskreisen. Eine Grundsatzdiskussion darüber werde aber geführt werden. Die Bundesregierung plädiert allerdings dafür, beide Themen - Flüchtlingspakt und Syrien-Offensive - auseinanderzuhalten./mfi/DP/stw
AXC0202 2019-10-15/16:30
