Mainz (ots) - Wer unbedingt will, kann das eine oder andere Positive über Verkehrsminister Scheuer (CSU) sagen. Zum Beispiel, dass natürlich auch in der Causa Pkw-Maut, die sich zu einem eklatanten Milliardenskandal auszuwachsen droht, die Unschuldsvermutung gilt. Dass Andreas Scheuer einen Wust von Problemen in seinem Ministerium von seinen Vorgängern nur geerbt hat. Dass diese Vorgänger seit 2005 völlig überfordert waren (Tiefensee, SPD), oder überfordert und zugleich absolut desinteressiert (Ramsauer, CSU) oder das Ministeramt lediglich als Sprungbrett für Angenehmeres sahen, wie Alexander Dobrindt, jetzt Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Das Verkehrsministerium könnte Deutschlands Zukunft positiv gestalten. Tut es aber nicht. Bei der mittleren Datengeschwindigkeit im Mobilfunknetz liegt Deutschland hinter Albanien. Im Dieselskandal agierte das Ministerium vorwiegend als Kumpan der Autoindustrie. Allem die Krone setzte aber die Pkw-Maut auf: erfunden von der CSU für ihren Landtagswahlkampf 2013. Ein bisschen Ausländerfeindlichkeit durfte es da gerne sein. Dobrindt schlug frühe juristische Ratschläge, die EU werde eine solche Maut niemals akzeptieren, rotzig in den Wind. Scheuer muss die Suppe nun auslöffeln, aber er ist alles andere als ein Opfer. Opfer sind die deutschen Steuerzahler. Fast alles deutet darauf hin, dass Scheuer, getreuer Diener seiner CSU, alles noch viel schlimmer macht, indem er versteckt, statt aufzudecken. Scheuer ist ein kleines Licht. Der ganz große Scheinwerfer müsste darauf gerichtet werden, das Ministerium, das ein Zukunftsministerium sein könnte, von Grund auf auszumisten.
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