Die Grünen im Bundestag rechnen damit, dass das beliebte Baukindergeld auf EU-Ebene rechtliche Probleme bringt. Es sei europarechtlich höchst fragwürdig, weil es sehr wahrscheinlich EU-Bürger diskriminiere, sagte der Abgeordnete Chris Kühn der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung sieht dagegen keine Benachteiligung. Die Finanzspritze für Bau und Kauf einer Immobilie werde unabhängig von der Staatsbürgerschaft gewährt, erklärte das Innenministerium auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion.
Allerdings muss der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz in Deutschland haben und die Immobilie muss in Deutschland liegen. Beide Voraussetzungen könnten "eine indirekte Diskriminierung für Grenzgänger darstellen", hatte EU-Kommissarin Marianna Thyssen im Sommer erklärt. Sie kündigte an, die Kommission werde die deutschen Behörden kontaktieren.
Einen solchen Kontakt habe es bisher nicht gegeben, erklärte das Innenministerium in der Antwort auf die Fragen der Grünen. Die Rechtskonformität des Baukindergelds sei "gut vertretbar". Die Grünen sehen in dieser Formulierung ein Zeichen dafür, dass die Bundesregierung "im Verteidigungsmodus" ist. "Sie weiß in Wahrheit selbst um ihre schwache Position, wenn sie das Baukindergeld als "gut vertretbar" einstuft", betonte sagte Kühn.
Das Baukindergeld ist mit einem Volumen von fast zehn Milliarden Euro eines der teuersten Projekte der großen Koalition. Für den Bau eines Hauses oder den Kauf einer Immobilie können Familien damit über zehn Jahre einen staatlichen Zuschuss von 1200 Euro je Kind und Jahr bekommen. Seit der Einführung vor rund einem Jahr haben bereits 135 000 Familien Anträge gestellt und rund 2,8 Milliarden Euro zugesagt bekommen.
Die Grünen kritisieren, das Geld sei im sozialen Wohnungsbau besser angelegt. Es befeuere die Flächenversiegelung und verstärkt die Zersiedelung im ländlichen Raum./tam/DP/zb
AXC0024 2019-10-16/05:41
