Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
WACHSTUM - Die Bundesregierung rechnet damit, dass sich das Wachstum weiter abschwächt. Die Wirtschaft habe weltweit weiter an Dynamik verloren, das wirke sich auf die Konjunktur hierzulande aus, verlautete am Dienstag aus dem Bundesfinanzministerium. Der Internationale Währungsfonds senkte die Prognose bereits: Danach nimmt das deutsche Bruttosozialprodukt 2019 nur noch um 0,5 Prozent zu; 2020 um 1,2 Prozent. (SZ S. 17/Handelsblatt S. 6/FAZ S. 19/Börsen-Zeitung S. 5)
INVESTITIONEN - Das Bundesfinanzministerium wehrt sich gegen Kritik aus dem In- und Ausland staatliche Investitionen zu vernachlässigen. "Die gesamtstaatlichen Bruttoanlageinvestitionen sind 2018 um 8,7 Prozent gestiegen und damit deutlich stärker als die Staatsausgaben insgesamt (3,4 Prozent) und das Bruttoinlandsprodukt", heißt es in einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums, das dem Handelsblatt vorliegt und das auch zur Vorbereitung für das Treffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) Ende der Woche dient. (Handelsblatt)
GRUNDRENTE - Die Verhandlungen von CDU, CSU und SPD über die Grundrente für Geringverdiener könnten diese Woche in eine entscheidende Phase treten. Verfassungsrechtler warnen: Ein Rentenaufschlag ohne Bedürftigkeitsprüfung könnte gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoßen. (FAZ S. 18)
TÜRKEI - Deutschland hat seit dem Jahr 2000 an die Türkei Rüstungsgüter im Wert von 1,746 Milliarden Euro verkauft. Allein 2018 waren es Waffen und Technik im Wert von 243 Millionen Euro, in den ersten vier Monaten dieses Jahres bereits 184 Millionen. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine Auswertung der jährlichen Rüstungsexportberichte der Bundesregierung. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, sagte den Funke-Zeitungen, die Bundesregierung habe die Türkei "hochgerüstet" und sei "faktisch mitverantwortlich" für den militärischen Einmarsch in Nordsyrien. "Dass deutsche Waffen in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zum Einsatz kommen, ist beschämend", kritisierte Bartsch. Er forderte, "ein sofortiges und lückenloses deutsches wie EU-weites Waffenembargo gegenüber der Türkei". (Funke Mediengruppe)
EINLAGENSICHERUNG - Der Euro-Rettungsschirm ESM hat einen neuen Fahrplan ausgearbeitet, der bis 2028 einen Weg zur Vollendung der Bankenunion aufzeigt. Im Zentrum steht dabei die mehrstufige Einführung der umstrittenen europäischen Einlagensicherung (Edis), wie aus einem knapp 60-seitigen Diskussionspapier des Stabilitätsmechanismus hervorgeht, das der Börsen-Zeitung vorliegt. Eine vollständige Vergemeinschaftung des Sparerschutzes ist in dem Vorschlag ebenfalls ab 2028 vorgesehen. (Börsen-Zeitung S. 2)
EZB - Der frühere Bundesbankpräsident und jetzige UBS-Verwaltungsratsvorsitzende Axel Weber erhofft sich von der neuen Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, eine bessere Kommunikation mit der Öffentlichkeit. Er hofft, dass die EZB in Zukunft mehr Wert darauf legt, der Bevölkerung Europas die Maßnahmen der EZB zu erklären. (FAZ S. 21)
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October 16, 2019 00:32 ET (04:32 GMT)
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