FDP will nach Änderungen nun Grundsteuerreform doch zustimmen
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bei der Reform der Grundsteuer ist die große Koalition den Forderungen der FDP entgegengekommen und hat den Gesetzesentwurf nachgebessert. Die FDP will dem Gesetzesentwurf zustimmen, sagte der FDP-Abgeordnete Florian Toncar zu Dow Jones Newswires. Damit ist es wahrscheinlicher geworden, dass die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Grundsteuer am Freitag im Bundestag verabschiedet wird. Dort ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Die FDP hatte am Dienstag mit einer Blockade des Gesetzes gedroht, da es zu viel Bürokratie kreiere und nicht eindeutig eine Doppelberechnung für Grundstückseigentümer ausschließe. Auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) hatte im Vorfeld gefordert, dass es für Hausbesitzer keine zusätzliche Bürokratie geben dürfe und eine Doppelsteuererklärung vermieden werden müsste.
Knackpunkt war die im Gesetzesentwurf vorgesehene Öffnungsklausel für Bundesländer. Grundsätzlich sieht die Reform der Grundsteuer vor, dass die Grundsteuer nach dem Wert des Grundstückes ermittelt wird. Nach Kritik aus Bayern und der Unions-Fraktion hat das Bundesfinanzministerium allerdings einer Öffnungsklausel für Bundesländer zugestimmt. Danach können Länder eigene Gesetze einführen, die sich auch, wie von Bayern gefordert, rein an der Fläche und nicht am Wert orientiert.
Diese Öffnungsklausel könnte nach Ansicht der FDP zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand für Grundstückseigentümer führen. Daher forderte die FDP, dass eine Doppelberechnung für Grundstückseigentümer eindeutig ausgeschlossen würde. Zwar könnten Länder wie Bayern in einem Landeskonzept ein Flächenmodel für die Grundsteuer einführen, aber bei der Ausgleichsrechnung im Länderfinanzausgleich hätte auch für die Süddeutschen das Wertemodell angewandt werden müssen.
In einem Kompromiss zwischen den Regierungsfraktionen und der FDP wird nun ins Gesetz eingefügt, dass in Bundesländern, die die Öffnungsklausel nutzen wollen, für die Steuerpflichtigen "keine zusätzlichen Erklärungspflicht" gegenüber den Finanzämtern entstehen, heißt es in dem geänderten Gesetzestext, in den Dow Jones Newswires Einblick hatte.
Für die notwendige Zweidrittelmehrheit zum Gesetz ist im Bundestag neben der Zustimmung der FDP auch die der Grünen nötig. Von ihnen wird eine Zustimmung erwartet. Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi kritisierte auf den Kurznachrichtendienst Twitter, dass die Umlagefähigkeit der Grundsteuer entgegen der Forderung seiner Partei auch in Zukunft auf die Mieten möglich sein werde. Nach einer Zustimmung im Bundestag muss noch der Bundesrat grünes Licht geben. Allerdings war der Gesetzesentwurf bereits vorab mit den Ländern abgestimmt worden.
Auf Druck des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer bis zum Ende des Jahres reformiert werden. Der zwischen Bundesregierung und Bundesländern erzielte Kompromiss soll insgesamt zu keiner Mehrbelastung der Bürger führen. Den Kommunen drohen jährliche Einnahmen von fast 15 Milliarden Euro zu entgehen, falls bis Jahresende kein Gesetz steht.
Der Finanzausschuss des Bundestags wird sich am Mittwochnachmittag mit dem Gesetzesentwurf befassen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion hatte am Mittwochvormittag noch das Vorgehen der FDP kritisiert. Aber er hatte auch Kompromissbereitschaft signalisiert. "Wir werden natürlich nicht blind in eine Abstimmung gehen, wenn wir nicht wissen, wir kriegen dafür auch eine Mehrheit. Aber wir versuchen das", sagte Carsten Schneider.
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October 16, 2019 08:53 ET (12:53 GMT)
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