Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Bundesgerichtshof prüft Geschäftsmodelle von Legal-Tech-Portalen
Die Geschäftsmodelle sogenannter Legal-Tech-Portale, die Verbrauchern im Internet die Durchsetzung ihrer Rechte bei zu hohen Mieten oder Flugausfällen anbieten, stehen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) auf dem Prüfstand. Der BGH verhandelte am Mittwoch konkret darüber, ob das Angebot des Portals wenigermiete.de etwa zu Forderungen im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse in seiner jetzigen Form zulässig ist. Das für Ende November erwartete Urteil dürfte bedeutsam für die gesamte Legal-Tech-Branche sein. (Az. VIII ZR 285/18)
Deutschland und Frankreich gründen gemeinsame Einsatzeinheit
Um bei schweren Katastrophen oder Unglücken schneller reagieren zu können, wollen Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Einsatzeinheit schaffen. Sie soll aus der Bundespolizei und der französischen Gendarmerie heraus gebildet werden. Das vereinbarten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und sein französischer Amtskollege Christophe Castaner am Rande des Deutsch-Französischen Ministerrates in Toulouse, wie das Innenministerium mitteilte.
FDP will nach Änderungen nun Grundsteuerreform doch zustimmen
Bei der Reform der Grundsteuer ist die große Koalition den Forderungen der FDP entgegengekommen und hat den Gesetzesentwurf nachgebessert. Die FDP will dem Gesetzesentwurf zustimmen, sagte der FDP-Abgeordnete Florian Toncar zu Dow Jones Newswires. Damit ist es wahrscheinlicher geworden, dass die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Grundsteuer am Freitag im Bundestag verabschiedet wird. Dort ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Präsidialamt: Erdogan will doch US-Vizepräsident Pence in Ankara treffen
Das türkische Präsidialamt hat klargestellt, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan doch US-Vizepräsident Mike Pence bei dessen Besuch in Ankara am Donnerstag treffen werde. Er plane doch, die US-Delegation zu treffen, schrieb Erdogans Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun am Mittwoch im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Erdogan hatte zuvor Sky News gesagt, Pence und US-Außenminister Mike Pompeo würden bei ihrem Besuch nur ihren jeweiligen Gegenpart treffen.
Erdogan weist US-Forderung nach Waffenruhe in Nordsyrien zurück
Die Türkei hat Forderungen der USA nach einem Stopp ihrer Militäroffensive gegen die Kurden in Nordsyrien brüsk zurückgewiesen. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan lehnte Verhandlungen mit der Kurdenmiliz YPG am Mittwoch ab und schloss eine Waffenruhe aus, solange sie das Grenzgebiet nicht verlassen habe.
DIHK warnt vor Lieferengpässen und steigenden Preisen bei hartem Brexit
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, warnt deutsche Verbraucher vor den Folgen eines harten Brexits: "Ein ungeregelter Brexit würde über Jahrzehnte gewachsene internationale Wertschöpfungs- und Lieferketten empfindlich stören", sagte Schweitzer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Durch das "Abdriften" bei EU-Regeln und Standards würden neue Handelshemmnisse entstehen. "Dies hätte auch Folgen für die Preise und die Verfügbarkeit."
DIHK: Viele Unternehmen verzichten auf Zoll-Rabatte
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat eine Verbesserung internationaler Handelsabkommen und einen Abbau von Zoll-Bürokratie angemahnt. Viele Unternehmen würden Zollvorteile nicht ausnutzen, heißt es in einem 18-Punkte-Ideenpapier des Verbands. Dadurch zahlten sie unnötigerweise jedes Jahr viele Milliarden Euro. Deshalb fordert der DIHK, bestehende EU-Abkommen zu überarbeiten und neue praktikabler auszugestalten.
Regierung beruft wegen Shell-Ölplattformen Sonder-Ratssitzung ein
Die Weigerung des Ölkonzerns Shell, ausgediente Ölplattformen in der Nordsee abzubauen, hat ein politisches Nachspiel. Wegen des Vorfalls habe die Bundesregierung erstmals eine Sondersitzung der Mitgliedsstaaten des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordost-Atlantiks einberufen, teilte der Pressesprecher des Bundesumweltministeriums, Stephan Gabriel Haufe, in Berlin mit. Das Treffen werde am Freitag in London stattfinden. Es müsse geklärt werden, "wie mit diesen Ölplattformen, die seit geraumer Zeit in der Nordsee sind, umgegangen wird", so Haufe. "Wir wollen kein zweites Brent Spar erleben wie 1995."
EU-Parlament will Verschiebung von Kommissionsstart auf 1. Dezember
Das Europaparlament hat eine Verschiebung des Starts der neuen EU-Kommission von Ursula von der Leyen um einen Monat auf den 1. Dezember vorgeschlagen. Wie ein Parlamentssprecher am Mittwoch auf Twitter schrieb, einigten sich die Fraktionschef und Parlamentspräsident David Sassoli. Grund sind drei fehlende Kommissare aus Frankreich, Rumänien und Ungarn, weil die ursprünglichen Kandidaten in ihren Parlamentsanhörungen gescheitert waren.
Österreichischer Notenbankchef fordert Kurswechsel der EZB
Der österreichische Notenbankchef Robert Holzmann fordert einen grundlegenden Kurswechsel der Europäischen Zentralbank (EZB). "Ich plädiere dafür, zu überprüfen, ob das bisherige Paradigma der EZB noch richtig ist," sagte das EZB-Ratsmitglied dem Handelsblatt. In den vergangenen zehn bis 15 Jahren habe die so genannte neo-keynesianische Sicht die Geldpolitik beherrscht.
Umsätze der US-Einzelhändler sinken im September
Die US-Konsumenten haben sich im September mit ihren Ausgaben zurückgehalten, was die US-Wirtschaft inmitten einer breiten globalen Konjunkturabschwächung bremsen könnte. Die Umsätze der Einzelhändler sanken um 0,3 Prozent gegenüber dem Vormonat. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten dagegen mit einem Anstieg um 0,2 Prozent gerechnet.
Trump über Kurden in Syrien: "Sie sind keine Engel"
Nach Vorwürfen, er habe die mit den Vereinigten Staaten verbündeten kurdischen Kämpfer in Syrien im Stich gelassen, hat US-Präsident Donald Trump diese erneut schlecht gemacht. Vor Reportern im Weißen Haus in Washington versicherte Trump am Mittwoch, auch nach dem Abzug der US-Soldaten aus Syrien seien die Kurden dort "sehr gut geschützt". "Nebenbei bemerkt, sie sind keine Engel", fügte Trump hinzu. Am Mittwoch vergangener Woche hatte Trump den US-Abzug aus Syrien damit gerechtfertigt, dass die jetzt von einer türkischen Militäroffensive betroffenen Kurden die USA schließlich nicht im Zweiten Weltkrieg und bei der Alliierten-Landung in der Normandie 1944 unterstützt hätten.
IWF sieht mehr Schwachstellen im Finanzsektor und bei Unternehmen
Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht angesichts einer weltweit lockeren Geldpolitik und gesunkener Zinsen mehr Schwachstellen bei Unternehmen und bestimmten Finanzakteuren. "Die günstigen Finanzierungsbedingungen haben das Wachstum gestützt und die Risiken für den Ausblick kurzfristig einzudämmen geholfen, sie haben aber auch zu einer Übernahme von mehr Risiken ermuntert und zu einer Vermehrung der finanziellen Schwachstellen beigetragen, was ein Risiko für das mittelfristige Wachstum darstellt", heißt es im aktuellen Finanzstabilitätsbericht des IWF.
Fed startet Bilanzausweitung mit Käufen von T-Bills
Die New Yorker Fed hat am Mittwoch die erste Runde der Bilanzausweitung mit dem Kauf von Treasury Bills gestartet. An Banken, die ihre kurzfristigen US-Staatsanleihen an die Zentralbank verkaufen wollten, hat es dabei nicht gemangelt. Wie die New Yorker Fed mitteilte, wurden Treasury Bills im Volumen von 7,501 Milliarden US-Dollar erworben. Händler hätten für 32,569 Milliarden Dollar Angebote eingereicht. Unter den Marktteilnehmern gab es zeitweise Bedenken, dass die Fed nicht alle Anleihen angeboten bekomme, die sie gerne kaufen wolle. Zudem hat die Zentralbank 75 Milliarden Dollar an Übernacht-Liquidität über Repro-Instrumente in den Markt gebracht.
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October 16, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)
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