Von Andreas Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Fortschritte in den Brexit-Gesprächen, dennoch gleiche eine Lösung einer "Quadratur des Kreises". "Wir sind auf einem besseren Weg als zuvor", sagte sie am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung. "Aber, das muss ich heute Morgen ganz klar sagen, wir sind noch nicht am Ziel." Bislang haben sich die EU und London noch nicht auf einen neuen Brexit-Vertrag einigen können.
Die CDU-Politikerin betonte, dass Deutschland alles tun werde, um bei den Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ergebnis zu kommen. Aber man werde eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und britischen Provinz Nordirland nicht zulassen, denn Hass und Gewalt dürfe auf der irischen Insel nicht wieder aufflammen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel treffen. Schwierigster Punkt in den Brexit-Verhandlungen ist die Verhinderung einer harten Grenze und Grenzkontrollen zwischen der Republik Irland und der britischen Provinz Nordirland.
Kurz vor dem Gipfel hat es zwar deutliche Fortschritte, aber noch keine Einigung über einen Austrittsvertrag mit Großbritannien gegeben. So soll Nordirland gemeinsam mit Großbritannien aus dem europäischen Binnenmarkt austreten, gleichzeitig aber die Regeln und Standards des europäischen Binnenmarktes weiter anwenden. Die Zollgrenze soll in die Irische See verlegt werden. Offen ist allerdings noch die Mehrwertsteuerregel für die Provinz Nordirland.
Am Donnerstagmorgen verkündete die nordirische DUP allerdings, dass sie den Brexit-Plan der britischen Regierung ablehne, die Vorschläge zur künftigen Mehrwertsteuerregelung wiesen einen Mangel an Klarheit auf. Die DUP hatte sich in der Vergangenheit vehement gegen eine Verlagerung der Zollgrenze in die Irische See ausgesprochen. Damit wäre es selbst bei einer Einigung zwischen der britischen Regierung und der EU-Kommission für den britischen Premierminister Boris Johnson schwer, eine Mehrheit im Unterhaus zu bekommen.
Laut britischem Gesetz muss Johnson bis Samstag den Austrittsvertrag durch das britische Parlament bringen. Anderenfalls muss er eine Verlängerung der Verhandlungen beantragen, was Johnson zuvor ausgeschlossen hat. Großbritannien plant, in zwei Wochen aus der EU auszutreten. Ohne Abkommen droht ein ungeregelter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU mit negativen Folgen für Wirtschaft und Bevölkerung.
(Mit Material von AFP)
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October 17, 2019 03:35 ET (07:35 GMT)
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