Von Petra Sorge
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Türkei erneut zum sofortigen Stopp der Offensive in Syrien aufgerufen. Mehrfach habe sie Präsident Recep Tayyip Erdogan in den vergangenen Tagen "eindringlich dazu aufgerufen", die Militäroffensive gegen die kurdische YPG-Miliz "umgehend zu beenden", sagte Merkel bei ihrer Regierungserklärung in Berlin anlässlich des Europäischen Rates am heutigen Donnerstag und Freitag. "Das wiederhole ich hier an dieser Stelle."
Die Operation bringe "in diesem ohnehin schon geschundenen Land nur neues menschliches Leid mit sich", sagte Merkel. Dies sei ein humanitäres Drama mit großen geopolitischen Folgen. "Deshalb wird die Bundesregierung unter den jetzigen Bedingungen auch keine Waffen an die Türkei liefern." Die Kanzlerin zeigte sich erfreut, dass dies auch die Haltung der europäischen Partner sei. Zuvor hatten sich die EU-Außenminister in Luxemburg allerdings nur darauf geeinigt, Waffenexporte "einiger EU-Staaten" in die Türkei künftig zu unterbinden.
Trotz der Militärhandlungen hält Merkel am EU-Türkei-Deal fest. Bei der Flüchtlingshilfe leiste die Türkei einen außerordentlich wichtigen humanitären Beitrag, mit dem sie "auch einige von uns in Europa beschämt, wenn ich an manche Diskussionen denke". Die Kanzlerin werde sich daher weiterhin für das Abkommen einsetzen. Denn ein Ende des EU-Türkei-Deals würde die Lage der Menschen im Land "keinen Jota besser" machen. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland kritisierte, Deutschland habe sich mit dem Deal "erpressbar gemacht".
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärte, die türkische Offensive in Syrien sei "ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg". Erdogan mache "sich persönlich als Präsident der Türkei strafbar". Mützenich forderte die EU-Staaten auf, "nicht nur jetzt keine neuen Rüstungen zu genehmigen, sondern einen generellen Rüstungsexportstopp zu unternehmen". Auch die Maßnahmen innerhalb der Zollunion und Bürgschaften bei Investitionen europäischer Unternehmen in der Türkei gehörten auf den Prüfstand, so der SPD-Politiker.
Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com
DJG/pso/apo
(END) Dow Jones Newswires
October 17, 2019 04:10 ET (08:10 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.