Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Der Europapolitiker Martin Schulz (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eindringlich vor vorschnellen Kompromissen in der Brexit-Frage gewarnt. Bei dem am heutigen Donnerstag beginnenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel dürfe es keinen voreiligen Kompromiss geben, um das Problem des Brexits endlich vom Tisch zu bekommen, warnten Schulz. Denn der britische Premierminister Boris Johnson verfolge keine Politik im Interesse der Europäischen Union.
"Es geht um eins, um den Kernbereich des Bestandes des Binnenmarktes der Europäischen Union", erklärte Schulz in einer Debatte im Bundestag zum anstehenden Gipfel. "Kompromissbereitschaft darf nicht zur Selbstaufgabe der eigenen Prinzipien führen. Darum wird es in dieser Verhandlungsnacht gehen."
Johnson habe ganz klar erklärt, dass London mit den USA eine Präferenzhandelspolitik machen wolle, die sich gegen die EU richte. "Boris Johnson will das Vereinigte Königreich zum Ableger der Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika vor den Toren der Europäischen Union machen", warnte Schulz.
Bislang haben sich die EU und London noch nicht auf einen neuen Brexit-Vertrag einigen können. Schwierigster Punkt in den Brexit-Verhandlungen ist die Verhinderung einer harten Grenze und Zollkontrollen zwischen der Republik Irland und der britischen Provinz Nordirland.
Kurz vor dem Gipfel hatte es deutliche Fortschritte gegeben. So soll Nordirland gemeinsam mit Großbritannien aus dem europäischen Binnenmarkt austreten, gleichzeitig aber die Regeln und Standards des europäischen Binnenmarktes weiter anwenden. Die Zollgrenze soll in die Irische See verlegt werden. Offen ist allerdings noch die Mehrwertsteuerregel für die Provinz Nordirland.
Großbritannien plant, in zwei Wochen aus der EU auszutreten. Ohne Abkommen droht ein ungeregelter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU mit negativen Folgen für Wirtschaft und Bevölkerung.
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October 17, 2019 05:04 ET (09:04 GMT)
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