Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beharrt bei den Verhandlungen über den zukünftigen Finanzrahmen der Europäischen Union auf einen Rabatt für den Nettozahler Deutschland. Geplant seien Ausgaben von 1 Prozent der Wirtschaftsleistung für die nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU verbleibenden 27 Mitgliedstaaten.
"Deutschland wird aufgrund dieses Anstiegs und auch aufgrund des bevorstehenden EU-Austritts des Vereinigten Königreichs bei mehrjährigen Finanzrahmen übermäßig stark belastet", erklärte Merkel im Bundestag zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU. "Deshalb müssen wir auch über eine faire Lastenteilung auf der Finanzierungsseite und einen Rabatt für Deutschland sprechen."
Sie erwartet bei dem Thema keine Einigung auf dem am Donnerstag beginnenden Gipfel, betonte aber, dass einige Regionen Ostdeutschland nach wie vor strukturelle Nachteile hätten.
In ihrer Rede drohte sie Ländern Mittelkürzungen an, die sich nicht an die Rechtstaatlichkeit der EU hielten. Dieser Ansatz der Europäischen Kommission habe "höchste Priorität", stellte Merkel klar, ohne Ungarn und Polen beim Namen zu nennen. Mit diesen Ländern gibt es wegen deren Justizreformen Auseinandersetzungen mit der Kommission.
"Denn die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und die damit ja auch verbundenen Freiheiten und Errungenschaften haben auch mit einer entsprechenden Verantwortung beim Einsatz von EU-Mitteln einherzugehen", sagte Merkel. "Wer bei der Ausgabe europäischer Mittel Grundsätze und Prinzipien des Rechtsstaats missachtet, der soll in Zukunft nicht mehr erwarten dürfen, weiterhin von Europa uneingeschränkt finanziell profitieren zu können."
Laut interner Berechnungen des Bundesfinanzministeriums könnte sich Deutschlands EU-Netto-Beitrag auf 30 Milliarden Euro erhöhen und läge damit mehr als doppelt so hoch als der letzte Beitrag von 13,5 Milliarden Euro, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte sich zu dem Bericht nicht unmittelbar äußern.
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October 17, 2019 05:19 ET (09:19 GMT)
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