Nach der Einigung im Brexit-Streit setzt EU-Unterhändler Michel Barnier auf einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Oktober. Ab 1. November werde man dann über die künftigen Beziehungen sprechen, sagte Barnier am Donnerstag in Brüssel. Die Zeit für die Ratifizierung könne noch ausreichen.
Barnier appellierte an das britische Unterhaus, Verantwortung zu zeigen und das "faire und vernünftige Abkommen" anzunehmen. Da der britische Premierminister Boris Johnson dem Deal zugestimmt habe, vertraue er offenkundig darauf, eine Mehrheit im britischen Parlament zu bekommen, sagte der Unterhändler. Mehr könne er dazu nicht sagen.
Streitpunkt war bis zuletzt vor allem die enthaltene Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop. Derzeit gibt es keine Kontrollen zwischen beiden Teilen der irischen Insel. Das wollen Dublin und Brüssel nach dem Brexit nicht ändern.
Nach Barniers Worten umfasst die Einigung nun vier Punkte: Nordirland hält sich weiter an bestimmte EU-Warenstandards; Nordirland bleibt sowohl in einer speziellen Zollpartnerschaft mit der EU als auch in der Zollunion des Vereinigten Königreichs; es gibt eine Vereinbarung über die Mehrwertsteuer, um Marktverzerrungen zu vermeiden; und die nordirische Volksvertretung könne vier Jahre nach Inkrafttreten der Vereinbarung einmal mit einfacher Mehrheit darüber abstimmen, ob sie weiter gelten solle. Die jetzige Vereinbarung sei keine Übergangslösung, sondern würde dann auf Dauer gelten.
Darüber hinaus wurde die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien geändert, wie Barnier weiter sagte. Darin gebe Großbritannien "solide Garantien", dasss EU-Standards etwa bei Umwelt- oder Sozialauflagen nicht unterboten werden. Das sei das bestmögliche Ergebnis gewesen, sagte Barnier./vsr/wim/DP/fba
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