BERLIN (Dow Jones)--Angesichts der anhaltend hohen Bedrohung durch Cyber-Angriffe will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausweiten. "Wir brauchen ein Internet-Sicherheitsgesetz 2.0", sagte Seehofer anlässlich der Vorstellung des Lageberichts des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Berlin. Dazu sei er mit Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) in Kontakt. "Das läuft recht gut." Er sei überzeugt, "dass wir da auch dieses Gesetz bekommen". Mit dem Entwurf soll das BSI nicht nur defensiv schützen, sondern auch in IT-Systeme eindringen.
Laut BSI-Präsident Arne Schönbohm hat die Qualität der Cyber-Bedrohung zugenommen. Die Zahl der Schadsoftwares sei auf 900 Millionen angestiegen, allein im September von 300.000 auf 450.000 täglich. Als "König der Schadsoftwares" nannte Schönbohm das Programm Emotet. Die bereits seit 2010 bekannte Malware sei seit November 2018 wieder vermehrt mithilfe schädlicher Office-Dokumente verteilt worden, heißt es in dem Bericht. Emotet habe "vor allem in der Wirtschaft teils erhebliche Schäden angerichtet", sagte Schönbohm, und bleibe dort auch weiterhin eine Gefahr. Auch komme es vermehrt zu Attacken durch Ransomware, Bot-Infektionen und Identitätsdiebstählen.
Seehofer verteidigte auch die Entscheidung, die 5G-Mobilfunknetze für den chinesischen Anbieter Huawei zu öffnen. Das Thema sei in der Regierung "oft besprochen worden", sagte der Innenminister, und zwar "jeweils in abhörsicheren Räumen". Wesentlich sei der Nachweis der Vertrauenswürdigkeit einer Firma. "Unser Ansatz ist ein technologischer", sagte Seehofer. "Wenn wir Bedenken haben, dann sollten wir eine technologische Antwort geben. Die gibt es. Darauf setze ich." BSI-Präsident verwies auf die Erfahrungen der Bundesrepublik mit Zertifizierung für vertrauenswürdige IT. "Wir glauben, dass wir das können." Diese Erfahrungen werde man auch bei der Zertifizierung der 5G-Komponenten einsetzen.
Auch einen möglichen Druck von Seiten der USA wies Seehofer zurück. Man stehe im Kontakt mit den Amerikanern und sollte das Thema "mit Gelassenheit umgehen". US-Präsident Donald Trump hatte die Europäer aufgefordert, beim Aufbau der 5G-Technologie auf Huawei-Komponenten zu verzichten.
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October 17, 2019 08:09 ET (12:09 GMT)
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