Der EU-Gipfel in Brüssel hat mit einer Erklärung des britischen Premierminister Boris Johnson begonnen. Das teilte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk am Donnerstagnachmittag auf Twitter mit. Wenige Stunden zuvor hatten London und Brüssel sich auf einen Brexit-Vertrag geeinigt. Zum Inhalt von Johnsons Erklärung gab es zunächst keine Angaben.
Mit Spannung wird erwartet, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen das Abkommen billigen. Für den Fall, dass sie außerdem wie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker eine Brexit-Verlängerung ausschließen, würden sie hohen Druck auf das britische Parlament ausüben. Das Unterhaus wird am Samstag über das Abkommen abstimmen. Sollte es keine Zustimmung geben, könnte der britische EU-Austritt am 31. Oktober ohne Abkommen erfolgen. Dann werden chaotische Verhältnisse vor allem für die Wirtschaft vorhergesagt.
Angesichts der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien wollen die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag auch über die Türkei-Politik reden. Außerdem soll über den möglichen Start von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien diskutiert werden./wim/DP/stw
AXC0254 2019-10-17/16:45