Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Tusk: EU-Gipfel billigt Brexit-Abkommen
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben das Brexit-Abkommen mit Großbritannien gebilligt. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk mit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die 27 Mitgliedsländer hätten die Vorschläge von EU-Unterhändler Michel Barnier und des britischen Premiers Boris Johnson "einstimmig begrüßt".
Bundesregierung senkt Wachstumsprognose, sieht aber keine Konjunkturkrise
Die Bundesregierung hat ihre Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum für das kommende Jahr spürbar zurückgenommen. Allerdings sei die größte europäische Volkswirtschaft nicht in einer Konjunkturkrise. Als Grund für die schlechteren Aussichten werden die Handelsstreitigkeiten, der anstehende Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und Unsicherheiten im außenwirtschaftlichen Umfeld genannt.
Bundesregierung will wichtige Infrastrukturvorhaben schneller genehmigen
Die Bundesregierung will die Umsetzung von wichtigen Infrastrukturvorhaben deutlich beschleunigen und Genehmigungen per Gesetz erteilen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagte, man wolle ein neues Verfahren an sechs Pilotprojekten lostreten.
Deutscher Maut-Indikator fällt im dritten Quartal um 0,5 Prozent
Der im Rahmen der Maut-Erhebung gemessene Straßengüterverkehr in Deutschland hat sich im dritten Quartal 2019 erneut verringert, allerdings weniger stark als zuvor. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Daten des Bundesamts für Güterverkehr mitteilte, sank der Lkw-Maut-Fahrleistungsindex gegenüber dem zweiten Quartal saison- und kalenderbereinigt um 0,5 Prozent, nachdem er im zweiten Quartal um 1,7 Prozent abgenommen hatte.
Britisches Parlament tagt wegen Brexit erstmals seit 37 Jahren an einem Samstag
Das britische Parlament kommt wegen der Beratungen über den neuen Brexit-Deal erstmals seit 37 Jahren einem Samstag zusammen. Die Abgeordneten stimmten mit 287 zu 275 Stimmen für einen Antrag, der eine Sondersitzung des Parlaments an diesem Samstag vorsieht, wie das Unterhaus im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Erst fünf Mal seit dem Zweiten Weltkrieg gab es eine solche Samstagssitzung, die letzte 1982 wegen des Falklandkriegs.
Vorbehalte im EU-Parlament zu Nordirland-Lösung in neuer Brexit-Einigung
Aus dem EU-Parlament kommen Vorbehalte gegen die gefundene Brexit-Einigung. Der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), äußerte auf Twitter die Sorge, dass mit der vorgeschlagenen Nordirland-Lösung der EU-Binnenmarkt nicht ausreichend geschützt werden könnte. Parlamentspräsident David Sassoli erinnerte daran, dass die Zustimmung der EU-Abgeordneten nötig sei, um das Austrittsabkommen auf EU-Seite in Kraft zu setzen.
Nigel Farage: Jüngster Brexit-Deal ist "kein Brexit"
Der EU-feindliche britische Populist Nigel Farage hat die neue Brexit-Einigung zwischen der EU und Großbritannien scharf kritisiert. Trotz der Verbesserungen in Fragen der Zollunion sei die Vereinbarung angesichts der vorgeschlagenen Nordirland-Lösung "kein Brexit", erklärte der Chef der Brexit-Partei auf Twitter. Im Rundfunksender BBC fügte Farage hinzu: "Offen gesagt denke ich, er sollte abgelehnt werden." Die EU und Großbritannien hatten sich vor Beginn des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs auf eine neue Brexit-Vereinbarung geeinigt. Nordirland würde demnach rechtlich gesehen in einer Zollunion mit Großbritannien bleiben, de facto aber weiter Regeln des EU-Binnenmarktes anwenden, um Grenzkontrollen zum EU-Mitglied Irland zu vermeiden.
Macron "recht zuversichtlich" zu Ratifizierung von Brexit-Deal im Unterhaus
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich "recht zuversichtlich" gezeigt, dass die gefundene Brexit-Einigung eine Mehrheit im britischen Parlament findet. Die Einigung gehe auf die Bedenken der EU und die der Briten ein, sagte Macron bei einem Treffen der europäischen Liberalen vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Mit Blick in die Vergangenheit sei "vernünftige Vorsicht" geboten, was die Aussichten auf Zustimmung im britischen Parlament anbelange.
Kataloniens Regionalpräsident droht mit neuem Unabhängigkeitsreferendum
Aus Protest gegen die hohen Haftstrafen für neun prominente Unabhängigkeitsbefürworter hat Kataloniens Regionalpräsident Quim Torra mit einem neuen Unabhängigkeitsreferendum gedroht. "Wenn wir für die Aufstellung von Urnen zu 100 Jahren Gefängnis verurteilt werden, dann ist die Antwort klar: Man muss erneut Urnen für die Selbstbestimmung aufstellen", sagte Torra im Regionalparlament in Barcelona. Dieses solle noch in dieser Legislaturperiode, die 2022 endet, stattfinden.
Botschafter: Trump wies Diplomaten zu Kooperation mit Giuliani an
US-Präsident Donald Trump hat nach Aussage eines hochrangigen Diplomaten seinem privaten Anwalt Rudy Giuliani eine zentrale Rolle in der Politik gegenüber der Ukraine zugewiesen. Trump habe mit der Ukraine befasste Spitzendiplomaten angewiesen, mit Giuliani zusammenzuarbeiten, erklärte der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, in einem an die Medien weitergeleiteten Eingangsstatement seiner Aussage zur Ukraine-Affäre im US-Repräsentantenhaus.
Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gestiegen
Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 12. Oktober etwas weniger als erwartet zugelegt. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 4.000 auf 214.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf 215.000 vorhergesagt. Für die Vorwoche wurde der Wert mit 210.000 bestätigt. Der gleitende Vierwochendurchschnitt erhöhte sich gegenüber der Vorwoche um 1.000 auf 214.750. In der Woche zum 5. Oktober erhielten 1,679 Millionen Personen Arbeitslosenunterstützung. Dies war eine Abnahme gegenüber der Vorwoche um 10.000.
US-Baubeginne im September kräftig gesunken
Die Neubautätigkeit in den USA hat sich im September deutlich abgeschwächt. Die Zahl der ersten Spatenstiche verringerte sich im Vergleich zum Vormonat um 9,4 Prozent auf einen hochgerechneten Jahreswert von 1,256 Millionen. Volkswirte hatten eine Abnahme nur um 3,2 Prozent prognostiziert.
Philly-Fed-Index sinkt im Oktober - Beschäftigungsindex steigt
Die Lage der US-Industrie in der Region Philadelphia hat sich im Oktober spürbar eingetrübt. Der Konjunkturindex der Federal Reserve Bank of Philadelphia sank auf plus 5,6 Punkte von plus 12,0 im September. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen etwas leichteren Rückgang auf plus 6,4 erwartet.
US-Industrieproduktion im September gesunken
Die US-Industrieproduktion ist im September zum zweiten Mal in drei Monaten zurückgegangen, was darauf hindeutet, dass Handelskonflikte und eine Verlangsamung des globalen Wachstums ein Schlüsselsegment der US-Wirtschaft bremsen.
US-Rohöllagerbestände steigen weit stärker als erwartet
Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 11. Oktober deutlich ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 9,281 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Anstieg um 2,3 Millionen Barrel vorhergesagt.
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October 17, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)
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