LONDON (AFP)--Nach der nordirischen Partei DUP hat auch die Vorsitzende der Scottish National Party (SNP), Nicola Sturgeon, das neue Brexit-Abkommen abgelehnt. Ihre Partei werde im britischen Parlament nicht für die neue Vereinbarung stimmen, kündigte die schottische Regierungschefin am Donnerstag auf Twitter an. Auch das neue Abkommen werde "Schottland aus der EU, dem Binnenmarkt und der Zollunion" führen, erklärte Sturgeon. Schottland habe einem Brexit aber nicht zugestimmt und werde das auch jetzt nicht tun.
Zuvor hatte der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, die britischen Abgeordneten bereits aufgerufen, den Deal mit der EU abzulehnen. Das britische Volk solle "mit einer Abstimmung das letzte Wort" haben, forderte er. Auch die pro-europäischen Liberaldemokraten als kleinere Oppositionspartei stellten sich gegen das neue Abkommen. Sie werde alles dafür tun, dass die Bevölkerung über den neuen Brexit-Deal abstimmen kann und dabei auch über die Möglichkeit eines Verbleibs in der EU, sagte Parteichefin Jo Swinson.
Die EU und die britische Regierung hatten am Donnerstag kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel eine neue Vereinbarung für einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens erzielt. Sie wurde inzwischen von den Staats- und Regierungschefs der EU gebilligt, doch fehlt noch die Zustimmung des britischen und des Europaparlaments.
Die Abgeordneten in London sollen am Samstag zu einer Sondersitzung zusammentreten. Doch ist es fraglich, ob sie dem neuen Abkommen zustimmen werden. Zünglein an der Waage könnte die nordirische Partei DUP werden, auf deren Stimmen Johnson angewiesen ist. Die DUP lehnte zwar die neue Vereinbarung mit der EU umgehend ab, erklärte sich aber gleichzeitig zu weiteren Gesprächen mit der britischen Regierung über ein Abkommen bereit, das Nordirlands Interessen und "die Einheit des Vereinigten Königreichs" schützen werde. Die Partei kritisierte unter anderem, dass das nordirische Parlament in Belfast vor Inkrafttreten der neuen Regeln nicht dazu befragt werden soll.
Kontakt zum Autor: unternehmen.de@dowjones.com
DJG/cbr
(END) Dow Jones Newswires
October 17, 2019 13:43 ET (17:43 GMT)