Trotz der vielen Konfliktherde zeigen sich die Aktienmärkte robust. Tatsächlich sind Friedensbewegungen an den Krisenfronten zu beobachten. Im frostigen Handelskrieg hat sich Tauwetter eingestellt. Selbst in die Brexit-Frage kommt kurz vor dem Showdown am 31. Oktober Bewegung. Ist die Zeit der Enttäuschungen zu Ende?
Kein gruseliger No Deal-Brexit an Halloween
Nach zuletzt stockenden Verhandlungen haben sich die EU und Großbritannien auf ein verändertes Austrittsabkommen geeinigt. Demnach wird sich Nordirland weiter an bestimmte EU-Warenstandards halten. Zudem bleibt es sowohl in einer speziellen Zollpartnerschaft mit der EU und ist ebenso Teil der Zollunion des Vereinigten Königreichs. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, gibt es eine Vereinbarung über die Mehrwertsteuer. Und die nordirische Volksvertretung kann vier Jahre nach Inkrafttreten der Vereinbarung und dann nach bestimmten Zeiträumen immer wieder darüber abstimmen, ob sie weiter gelten soll. Für London war es auch wichtig, dass die Brexit-Vereinbarung keine Übergangslösung ist, sondern auf Dauer gilt. Umgekehrt gibt Großbritannien Garantien, dass es EU-Standards z.B. in Sozial- und Umweltfragen nicht unterbieten wird.
Der Vereinbarung hat der EU-Gipfel bereits zugestimmt. Am 19. Oktober muss der Deal allerdings die schwierigste Hürde überwinden: Das britische Parlament. Eine eigene Mehrheit wird Premierminister Boris Johnson nicht erreichen, da sein Koalitionspartner - die nordirische DUP - nicht zustimmen wird. Auch die Labour Party lehnt das Abkommen ab. Parteichef Corbyn geht es letztlich nur um eine baldige Rückkehr in Regierungsverantwortung. Mit oppositionellen Abgeordneten ist eine Parlamentszustimmung dennoch möglich, wenn auch schwierig. Die dann anstehenden Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU werden sicherlich kein Zuckerschlecken, aber die Brexit-Kuh wäre zunächst vom Eis.
Im schlimmsten Fall, ohne Parlamentszustimmung, muss Johnson in Brüssel eine Austrittsverlängerung bis Ende Januar 2020 beantragen. So sieht es ein Parlamentsbeschluss vor, der einen No Deal-Brexit verbietet. Mit dem Entgegenkommen der EU in der irischen Grenzfrage hat Johnson eigentlich ohnehin keine Munition mehr für einen Austritt ohne Abkommen. Restrisiken, die im Sendungsbewusstsein Johnsons liegen, können zwar nicht ausgeschlossen werden, aber mit mindestens einem Zeitgewinn ist ein wirtschaftsverunsichernder No Deal-Brexit am 31. Oktober wohl vom Tisch.
Mit einer markanten Aufwertung des britischen Pfund zum Euro bei abnehmender Volatilität zeigen die Devisenmärkte ihre Freude über das No zum No Deal-Brexit.
Ein bisschen Frieden im Handelsstreit oder solange gesprochen wird, wird nicht geschossen
Die in einer ersten Phase gelungene Wiederaufnahme der Handelsgespräche zwischen China und den USA sorgt ebenfalls für Entspannung. Auch wenn eine nachhaltige Lösungsfindung mit größten ideologischen Hindernissen verbunden ist, hat man immerhin verstanden, dass die Krise der Weltkonjunktur selbstverschuldet ist.
Allerdings ist die Einigung zwischen Amerika und China auf einen Mini-Deal nur ein vorläufiger Waffenstillstand im Handelskrieg, bei dem bis zu seiner Vertragsfixierung Mitte November nichts sicher ist. Ohnehin, vor der Präsidentschaftswahl und mit Blick auf ein Amtsenthebungsverfahren sind unvorhersehbare Positionswechsel Trumps immer möglich.
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