Die Bundesregierung begrüßt die Einigung auf eine Waffenruhe im Nordosten Syriens, hält den Rüstungsexportstopp für die Türkei aber zunächst aufrecht. Noch seien viele Fragen zu den politischen Folgen der türkischen Militäroffensive ungeklärt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Die "verschärfte Rüstungsexportpolitik gegenüber der Türkei" gelte fort.
Alles was dazu beitrage, die Kampfhandlungen im Nordosten Syriens zu beenden, die Situation zu deeskalieren und Zivilisten zu schützen, werde vom Auswärtigen Amt ausdrücklich begrüßt. "Wir hoffen, dass diese Waffenruhe zu einem tragfähigen Waffenstillstand führt. Dafür braucht es die Bereitschaft aller Seiten, strittige Fragen auf dem Verhandlungsweg zu lösen", sagte er.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Vortag gesagt, die türkische Militäroperation gegen die Kurdenmiliz YPG sei "ein humanitäres Drama mit großen geopolitischen Folgen". Sie fügte hinzu: "Und deshalb wird die Bundesregierung unter den jetzigen Bedingungen auch keine Waffen an die Türkei liefern." Vorher hatte die Bundesregierung lediglich angekündigt, dass keine Exporte mehr von Waffen genehmigt werden, die in dem Konflikt eingesetzt werden können./cn/DP/fba
AXC0133 2019-10-18/13:03
